(...) die Freien Wähler sind nicht grundsätzlich gegen den Ausbau internationaler Wirtschaftsbeziehungen, lehnen TTIP/CETA aber in ihrer derzeit bekannten Form entschieden ab. Sie stellen eine Form von bi – und plurilateraler Handelsverträge dar, die hauptsächlich multinationalen Großkonzernen dienen und geeignet sind, massiv in das kommunale Selbstverwaltungsrecht einzugreifen. (...)
Sehr geehrter Herr Langenstück,
(...) Für TTIP, CETA und TISA ist die Europäische Union zuständig. Die Ratifizierung erfolgt also durch das Europäische Parlament. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Langenstück, das von Ihnen erneut angesprochene Thema von Verfärbungen und Verfärbungen an der Beckenwand des FRM II ist dem Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst – wie Sie wissen – seit Jahren bekannt. Die Technische Universität München (TUM) als Betreiberin des FRM II hat sich mit dem Phänomen intensiv beschäftigt und hierzu seinerzeit auch die Öffentlichkeit informiert; auch der Bayerische Landtag hat sich mit der Thematik bereits im Jahr 2011 befasst. (...)