Frage an Erwin Huber von Ludwig N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter H. Huber,

1. H. Seehofer sagt, "Die CSU ist für Volksabstimmungen in Deutschland über Grundfragen Europas. Das ist ein guter Weg, die europäische Idee näher an die Bürger heranzubringen" Das soll im GG verankert werden. (Die Welt, 12.02.12) Ist man da jetzt 2015 schon weiter? Dann wären doch TTIP, CETA, TISA solch grundsätzliche Grundfragen, oder?
2. Die CSU brüstet sich ja immer als Vertreter Bayerns in Deutschland und Europa die Interessen Bayerns zu vertreten. Kann der Landtag über den Bundesrat einen Antrag einbringen, dass TTIP, CETA, TISA nicht abgeschlossen werden? Wäre da ein Votum der bayer. Bürger durch eineVolksbefragung nicht hilfreich?
3. Glauben Sie, dass eine sehr große Mehrheit der Bürger, auch in Bayern diese Vereinbarungen ablehnt? Wie wollen Sie dieser Mehrheit gerecht werden? Seehofer verspricht, nichts gegen die Mehrheit der Bürger zu entscheiden. Gilt die Koalition mit dem Bürger nicht mehr?
4. Ist es noch nicht klar, ob es sich um gemischte Abkommen handelt? Wenn es aber gem. Abk. sind, muss dann nur der Bundestag oder auch der Bundesrat zustimmen? Wenn der Bundesrat zustimmen muss, kann oder muss dann nicht auch der Landtag ein Votum abgeben wie Bayern abstimmen soll?
5. CETA ist ja ausverhandelt. Ist es ein gemischtes Abkommen? Wird dann auch im Bundesrat abgestimmt? Wenn ja, wie wird die Meinungsbildung dafür in Bayern erfolgen?

Zu Ihrem Schluss in Ihrer 1.Antwort: ist Amerika ein wenig entwickelter Rechtsstaat, für den wir Schiedsgerichte brauchen? Sollen wir uns an den anderen EU-Ländern orientieren und unsere „Aufgeregtheit“ ablegen und keine eigene Meinung zu den Abkommen bilden und auch formulieren? Haben Sie nicht die Interessen und Bedenken unserer Bürger zu vertreten und zu berücksichtigen? Warum orientieren wir uns nicht in der Eurokrise an allen anderen Ländern, sondern versuchen die „Aufgeregtheit“ unserer Politiker den Anderen aufzudrängen?

Mit freundlichen Grüßen