Frage an Gabi Schmidt von Waldemar A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Amon,

die Freien Wähler sind nicht grundsätzlich gegen den Ausbau internationaler Wirtschaftsbeziehungen, lehnen TTIP/CETA aber in ihrer derzeit bekannten Form entschieden ab. Sie stellen eine Form von bi – und plurilateraler Handelsverträge dar, die hauptsächlich multinationalen Großkonzernen dienen und geeignet sind, massiv in das kommunale Selbstverwaltungsrecht einzugreifen. Darüber hinaus kritisieren wir die mögliche Abschmelzung von Standards, beispielsweise beim Umweltschutz, bei Arbeitnehmerrechten sowie beim Daten- und Verbraucherschutzumfang. Weder die bewährte Meisterpflicht, noch geografische Ursprungsangaben wie der Hopfen aus der Hallertau, der Allgäuer Emmentaler oder die Nürnberger Rostbratwurst dürfen dem Freihandel zum Opfer fallen. Wir setzen uns darüber hinaus dafür ein, dass auch die kommunale Daseinsvorsorge nicht zusätzlich unter Privatisierungsdruck gerät. Schließlich lehnen wir die Etablierung privater Schiedsgerichte ab. Die entstehende Paralleljustiz würde unseren Rechtsstaat infrage stellen, da nur wenige finanzstarke Großunternehmen sich den Sonderweg leisten könnten.

Dieser Haltung verleihen wir Nachdruck durch parlamentarische Initiativen und öffentliche Meinungsbekundungen. Allein in dieser Legislaturperiode hat die Freie Wähler Landtagsfraktion sechs Anträge gestellt, in der die Bayerische Staatsregierung aufgefordert wurde, sich gegen die in ihrer derzeit bekannten Form verhandelten Freihandelsabkommen einzusetzen. Alle wurden von der CSU-Mehrheit abgelehnt. In meiner Funktion als Kreisrätin im Landkreis Neustadt/Aisch – Bad Windsheim habe ich darüber hinaus eine Resolution eingebracht mit dem Ziel, sich gegen TTIP/CETA auszusprechen. Leider wurde diese Resolution mit der Mehrheit der Stimmen von CSU und SPD von der Tagesordnung genommen, ohne dass auch nur eine Debatte dazu möglich gewesen wäre. Schließlich ist die FW-Landtagsfraktion gemeinsam mit unserer FW-Europaabgeordneten Ulrike Müller seit Monaten in allen Teilen Bayerns unterwegs, um bei verschiedenen Veranstaltungen über die Gefahren der Freihandelsabkommen aufzuklären. Auch weiterhin werden wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen und die Risiken im Parlament, aber auch vor Ort in Bürgergesprächen, thematisieren.

Mit freundlichen Grüße

Gabi Schmidt MdL