Frage an Erwin Huber von Ludwig N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Huber,
der Landtag hat heute, wohl auch mit Ihrer Stimme, die Volksbefragung beschlossen. Werden die bayerische Staatsregierung oder/und der Landtag eine Volksbefragung zu TTIP, CETA und TISA durchführen?
Mit freundlichen Grüßen
Die Frage beantworte ich wie folgt:
Für TTIP, CETA und TISA ist die Europäische Union zuständig. Die Ratifizierung erfolgt also durch das Europäische Parlament. Wenn sich am Ende ergibt, dass es sich um gemischte Abkommen handelt, also nicht nur Handelsabkommen, ist eine Ratifizierung auch durch die nationalen Parlamente erforderlich, also durch den Deutschen Bundestag bei uns. Der Bayer. Landtag hat dabei keinerlei Kompetenzen und auch kein Mitspracherecht. Eine Volksbefragung dazu macht deshalb keinen Sinn und wird m.E. auch nicht stattfinden.
Erwin Huber MdL
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