Bayern 2013-2018 - Fragen & Antworten

(...) Zu Schiedsgerichten kann man sagen, dass gerade deutsche Mittelständler in der Vergangenheit diesen Rechtsweg gewählt haben und auch erfolgreichen waren. Meistens ging es um Enteignungen in wenig entwickelten Rechtsstaaten. (...)

(...) 3. Ich versteh nicht ganz die Scheu und Abneigung vor Schiedsgerichten. Die Bundesregierung und Toll Collect haben ihren milliardenschweren Rechtsstreit in Deutschland auch vor ein Schiedsgericht gebracht und nicht vor ein Gericht. (...)

(...) teile Auffassung nicht. Es geht nicht darum, Länderfinanzausgleich auf Null zu bringen, sondern gerechter zu machen. (...)