Frage von Guido L. • 11.02.2015
Antwort ausstehend von Ulrike Scharf CSU
Frage von Ludwig N. • 10.02.2015
Antwort von Erwin Huber CSU • 12.02.2015
(...) Zu Schiedsgerichten kann man sagen, dass gerade deutsche Mittelständler in der Vergangenheit diesen Rechtsweg gewählt haben und auch erfolgreichen waren. Meistens ging es um Enteignungen in wenig entwickelten Rechtsstaaten. (...)
Frage von Stefan D. • 09.02.2015
Antwort von Erwin Huber CSU • 09.02.2015
(...) 3. Ich versteh nicht ganz die Scheu und Abneigung vor Schiedsgerichten. Die Bundesregierung und Toll Collect haben ihren milliardenschweren Rechtsstreit in Deutschland auch vor ein Schiedsgericht gebracht und nicht vor ein Gericht. (...)
Frage von Guido L. • 09.02.2015
Antwort ausstehend von Christine Haderthauer CSU
Frage von Guido L. • 09.02.2015
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Guido L. • 08.02.2015
Antwort von Erwin Huber CSU • 08.02.2015
(...) teile Auffassung nicht. Es geht nicht darum, Länderfinanzausgleich auf Null zu bringen, sondern gerechter zu machen. (...)