![Andreas Fischer Portrait von Andreas Fischer](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_andreas_fischer_3.jpg?itok=XFqW-eNb)
(...) keinesfalls wäre hinnehmbar, dass Beamte der Willkür ihres Dienstherrn ausgesetzt sind. (...)
![Stefan Schuster Portrait von Stefan Schuster](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/schuster_stefan_1pass_k_0.jpg?itok=crtHId27)
(...) Ich habe deshalb mit meinem Fraktionskollegen Horst Arnold, der Mitglied im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen ist, gesprochen. Wir haben vereinbart, dass wir diesbezüglich gemeinsam eine schriftliche Anfrage an den Bayerischen LandeBayerischen LandesbeauftragtenDatenschutz richten werden. Die Problemstellung, die Sie aufgezeigt haben, muss grundsätzlich und gewissenhaft geklärt werden. (...)
![Susanna Tausendfreund Portrait von Susanna Tausendfreund](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/susanna_tausendfreund_8.jpg?itok=kP8ZGcuk)
(...) Oft ist dies der einzige Weg, wie eine besetzte Planstelle im Falle einer Dienstunfähigkeit wieder für neue Bewerber frei gemacht werden kann. Allerdings sehen wir den Umgang mit medizinischen Daten über Versorgungsempfänger an Dritte sehr kritisch. Wir haben dazu einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes eingereicht (Drs. (...)
![Günther Felbinger Portrait von Günther Felbinger](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/guenther_felbinger_6.jpg?itok=dl_8U9QI)
(...) Hinsichtlich Ihrer ersten Frage sehe ich dahingehend keinen Handlungsbedarf, da eine „Datensammelwut“ meiner Meinung nach nicht vorliegt. Auch eine Verletzung zahlreicher Grundrechte des Beamten liegt meines Erachtens nicht vor, die Grundrechte werden lediglich eingeschränkt, was aber aufgrund des besonderen Dienstverhältnisses notwendig ist. Jeder, der sich für die Beamtenlaufbahn, ganz gleich in welcher Behörde oder Institution entscheidet, weiß vorab, dass seine Grundrechte in Bezug auf seine Tätigkeit eingeschränkt sein werden. (...)
![Ingrid Heckner Portrait von Ingrid Heckner](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ingrid_heckner_1.jpg?itok=LMinqiGp)
(...) Sehr geehrter Herr Lesch, ich danke nochmals für Ihre Anfrage, bitte aber auch um Verständnis, dass ich Ihre Kritik insgesamt nicht nachvollziehen kann. Die Entscheidung über die Dienstfähigkeit eines Beamten und die damit verbundene Entscheidung über staatliche Versorgungsleistungen auf eine sachlich fundierte Grundlage zu stellen, die nur eine ärztliche Untersuchung bilden kann, ist Aus-druck der Verantwortung des Staates gegenüber seinen Beamten, aber auch gegenüber den Steuerzahlern. (...)
![Beate Merk Portrait von Beate Merk](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/beate_merk_csu_1.jpg?itok=x2r4IfNg)
(...) Zu den von Ihnen angesprochenen Sorgerechtsentscheidungen ist zu sagen, dass sich die Rechtslage, wie Sie sicher wissen, derzeit im Umbruch befindet. Aufgrund verschiedener Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesverfassungsgerichts werden hier Änderungen des Gesetzes erforderlich werden, die derzeit vom zuständigen Bundesministerium der Justiz vorbereitet werden. (...)