Bayern 2008-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Andreas Fischer
Antwort von Andreas Fischer
FDP
• 29.08.2011

(...) wenn es keine Möglichkeit einer isolierten, gerichtlichen Überprüfung einer solchen Anordnung gibt, halte ich persönlich eine gesetzliche Änderung für geboten. Das folgt sowohl aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes als auch aus dem Fürsorgeprinzip des Staates gegenüber seinen Beamten. (...)

Portrait von Sepp Dürr
Antwort von Sepp Dürr
Bündnis 90/Die Grünen
• 28.08.2011

(...) meines Wissens ist man auf europäischer Ebene noch mitten in der Erarbeitung eines Europäischen Kulturerbesiegels. Es gibt also weder eine Rechtsgrundlage, noch europaweit einheitliche Kriterien und oder ein Antragsverfahren. (...)

Portrait von Ernst Weidenbusch
Antwort von Ernst Weidenbusch
CSU
• 30.01.2012

(...) h. Länder, die den Euro in Gefahr bringen, sollten nach einem gestaffelten, aber vorab genau geregelten Verfahren sanktioniert werden. Dies muss ggf. (...)

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