(...) Wichtig ist aus meiner Sicht, dass die deutschen Autofahrer einen Kompensation z.B. über eine Absenkung der KfZ-Steuer erhalten. Auch angesichts des notwendigen Unterhalts der Autobahnen und der zahlreichen Straßen(aus)bauprojekte, die bislang mangels Finanzierung nicht umgesetzt werden können, sind mehr Mittel für den Straßenbau notwendig. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9. August 2011 zum Urteil des Bundesgerichtshofs in Sachen Unterhaltsrecht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8. August 2011 zum Urteil des Bundesgerichtshofs in Unterhaltssachen. (...)
(...) Aber ich halte nichts davon, sozusagen in einen Überbietungswettbewerb mit anderen Ländern einzutreten und um jeden Preis eine „Welterbe-Liste“ vervollständigen zu wollen. Hauptsinn der UNESCO-Anerkennung war und ist, bedrohtes Welterbe vor Verfall oder gar Zerstörung zu retten. Da gibt es weltweit noch viel zu tun, während wir selbst, also die jeweiligen Bundesländer, die eigene Verantwortung endlich ernster nehmen sollten. (...)
(...) Ich kann nachvollziehen, wie wichtig allen Beteiligten und Betroffenen des Flughafenausbaus Dialog und Austausch von Argumenten sind. Mit dem am 26. (...)
(...) Die Staatsregierung wird für bisherige Nutzergruppen und Untermieter alle Möglichkeiten einer anderen räumlichen Unterbringung an herausgehobener Stelle in München prüfen. Die Marke Amerikahaus soll erhalten bleiben. Es soll zudem geprüft werden, inwiefern Veranstaltungsräume des bisherigen Amerikahauses auch künftig für öffentliche Veranstaltungen mit internationalem Charakter genutzt werden können. (...)