(...) Es ist notwendig, einen Dreiklang aus Steuerstrukturreform, Abbau der Sozialbeiträge und eine Überprüfung der Staatsausgaben auf den Weg zu bringen. Einsparungen und somit der Abbau des Schuldenbergs sind möglich, wenn wir endlich den Mut haben, die Ausgaben des Staates, der Länder und Kommunen genau zu untersuchen. Aber auch Steuererleichterungen und –vereinfachungen sind notwendig: Wir dürfen den Schuldenabbau nicht auf den Rücken der Menschen austragen, die ihr Leben lang arbeiten oder gearbeitet haben. (...)
(...) Erst wenn der Vater des Kindes feststeht und Verantwortung für das Kind übernehmen will, stellt sich die Frage nach dem gemeinsamen Sor-gerecht. Meines Erachtens ist eine gemeinsame Sorgeerklärung nach wie vor die beste Grundlage für eine vernünftige Ausübung der gemeinsamen Sorge. Nur wenn diese nicht zustande kommt, bestehen überhaupt Anlass und Berechtigung für ein Tätigwerden des Familiengerichts. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene Art. 16 des Bayerischen Besoldungsgesetzes (BayBesG), der die Anpassung der Besoldung normiert, sieht weder eine (...)
