Frage an Otto Bertermann von Stefan Dr. S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bertermann!
Ihre Parteigenossin Dr.-ex Silvana Koch-Mehrin sorgt in der letzten Zeit für immer neue medienträchtige Skandale. Ich möchte stattdessen aber an einen Vorfall aus dem letzten Jahr erinnern, der über ihre Person hinaus ihre Partei und - somit womöglich auch Ihre Person - bis heute ins Zwielicht zieht.
In der Fernseh-Talkshow "Hart aber fair" wurde damals Silvana (wie ich ihren ausgedehnten Namen abkürzen darf) vom Moderator befragt, auf wieviel sie den aktuellen Zuwachs der deutschen Staatsschulden schätze. Die Frage wurde deshalb gerade an sie gerichtet, weil sie stets als Expertin ihrer Partei auf diesem Gebiet auftrat. Ihre unfaßliche Antwort: "Sechstausend Euro." Richtig war: Fast zwanzig Millionen Euro.
In den Medien wurde diese unsterbliche Blamage dann ausgiebig kommentiert und als Beweis für die erschreckende Dummheit und Überheblichkeit Silvanas genommen. Ich selbst möchte bedacht dazu nichts sagen. Denn mir geht es nicht um Silvana, sondern darum, ob ihr Auftreten und ihre Unfähigkeit repräsentativ für ihre Partei ist oder nicht.
In welcher Weise hat Ihre Partei und haben insbesondere Sie in den letzten Jahren mehr Verantwortungsbewußtsein und Fachwissen bewiesen als Silvana? Insbesondere möchte ich dabei wissen, wie sich dies zur Staatsverschuldung zeigte. Denn diese ist nicht erst entstanden, als im Gefolge von September 2008 der deutsche Staat sich zur sogenannten Rettung der Banken zusätzliche Schulden auflud und weiterhin auflädt. Vielmehr ist schon seit mehr als zwanzig Jahren eine immer skrupellosere und immer gigantischere Staatsverschuldung festzustellen. Die unvermeidlich zu einer konfiskatorischen Heranziehung der Privatvermögen führen wird.
Zudem: Namhafte Vertreter Ihrer Partei fordern seit längerem Steuersenkungen. Womit unvermeidlich die Haushaltssituation noch apokalyptischer würde.
Wann und wie haben Sie bisher sich öffentlich zu diesen Fragen geäußert?
Mit freundlichen Grüssen
Stefan Schlosshauer
Sehr geehrter Herr Dr. Schlosshauer,
vielen Dank für ihre E-Mail vom 25.10.2011, in der Sie das Thema „Staatsverschuldung und das Auftreten der FDP“ abhandeln.
Die FDP ist sowohl personell als auch fachlich in den Bereichen Wirtschafts- und Finanzpolitik bestens aufgestellt. Das gilt sowohl für die Landes-, als auch für die Bundespolitik. Die Vorsitzende des Haushaltsauschusses des Bundestags Dr. Birgit Reinemund oder mein Fraktionskollege Karsten Klein hier im Bayerischen Landtag leisten hervorragende Arbeit um eine weiter ansteigende Neuverschuldung zu verhindern. Dies ist nicht nur im Interesse zukünftiger Generationen, sondern mit der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse für Bund und Länder auch allgemeiner Konsens.
Dass die Verbindlichkeiten von Bund und Ländern in den letzten 20 Jahren stark gestiegen sind, und dass gerade die öffentlichen Haushalte mit einer enormen Zinslast zu kämpfen haben, wird von allen Verantwortlichen als ein zentrales Problem wahrgenommen. Die Bekämpfung genießt hier höchste Priorität.
Die Aufnahme neuer Schulden wird abgelehnt. Der Abbau der Schulden wird stetig vorangetrieben. Es ist notwendig, einen Dreiklang aus Steuerstrukturreform, Abbau der Sozialbeiträge und eine Überprüfung der Staatsausgaben auf den Weg zu bringen. Einsparungen und somit der Abbau des Schuldenbergs sind möglich, wenn wir endlich den Mut haben, die Ausgaben des Staates, der Länder und Kommunen genau zu untersuchen. Aber auch Steuererleichterungen und –vereinfachungen sind notwendig: Wir dürfen den Schuldenabbau nicht auf den Rücken der Menschen austragen, die ihr Leben lang arbeiten oder gearbeitet haben. Endlich wird auf Initiative der FDP im Bundestag die kalte Progression abgeschafft.
Eine öffentliche Äußerung im Plenum zum Thema Staatsverschuldung haben Sie von mir wahrscheinlich deshalb noch nicht vernommen, weil ich im Bayerischen Landtag als gesundheitspolitischer Sprecher tätig bin. Das heißt nicht, dass mich die Themen Staatsverschuldung sowie die momentane Situation der FDP nicht ebenfalls bewegen. Ich habe oft intern in Fraktionssitzungen oder gegenüber meiner Partei meine Meinung zum Ausdruck gebracht und werde dies auch weiterhin tun.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. med. Otto Bertermann, MdL
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