Frage an Marcel Huber von Claudia von W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Huber,
mit Besorgniss sehe ich die Entwicklung in der Installation des Tetra Funks. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 1. Mai 2011 geht es erst einmal um sehr viel Geld. Aus anfänglich 4,5 Mrd € wurden bereits zehn Milliarden und inzwischen ist von einem Milliarden-Debakel die Rede. Können wir uns leisten noch weiter in ein Systhem zu investieren, was heute schon nicht funktioniert? Noch so eine Milliardenpanne ? Zudem die Sicherheit des Tertra Funks auch noch nicht, in ausreichendem Umfang, abgeklärt ist. Als Bürger wünsche und erwarte ich von den Verantwortlichen aus der Politik, dass Sie diese beiden Aspekte umfangreich überprüfen. Es geht hier um die Gesundheit der Bevölkerung, der Menschen die damit arbeiten müssen und auch um die Wirtschaftliche Lage unseres Landkreises!
Ich würde mich über Ihre Stellungnahme freuen und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Marcel Huber
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Dr. Marcel Huber, MdL hat sich umgehend mit der zuständigen Gemeinde in Verbindung gesetzt. (...)
(...) Es wird einen Abwägungsprozess geben, ob der Ausbau der Bestandstrasse mit Ortsumgehungen oder ein Neubau auf der raumgeordneten Trasse bei Schwindegg oder eine ganz andere Lösung z.B. auf der B299 dann die richtige Lösung sein werden. (...)
Sehr geehrter Herr Langenstück,
Ihre Fragen betreffen nicht den Aufgabenbereich als Abgeordneter, sondern den staatlichen Bereich.
Sie erhalten hierzu deshalb gesonderte Antwort aus der Bayerischen Staatskanzlei.
(...) Für die Bayerische Staatsregierung ist es ein ernstzunehmendes Warnsignal, dass sich die Kritik am öffentlich - rechtlichen Rundfunk in Deutschland häuft. Dabei ist dessen wichtige Bedeutung für das duale Rundfunksystem in Deutschland hervorzuheben und gleichzeitig die Notwendigkeit von Reformen zu erkennen. (...)