Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Antwort von Joachim Steyer AfD • 16.06.2023
Da es hierbei um eine konkrete Regelung der bayerischen Staatsregierung geht, lässt sich die Situation jedoch nicht 1:1 auf Baden-Württemberg übertragen.
Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Antwort ausstehend von Ruben Rupp AfD
Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Antwort ausstehend von Rainer Balzer AfD
Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Antwort von Ansgar Mayr CDU • 11.05.2023
In Bayern werden nicht sämtliche erhobenen Bußgelder zurück erstattet, die im Rahmen der damaligen Allgemeinverfügungen fällig wurden - es geht lediglich um die Bußgelder, die in Bayern zu Unrecht verlangt wurden.
Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Antwort von Jonas Hoffmann SPD • 12.05.2023
Wenn man pauschal alle Bußgelder zurückzahlen würde, wäre es - anders als beim Beispiel in Bayern - gerade kein positives Signal
Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Antwort ausstehend von Sarah Schweizer CDU