Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Daniela G. • 20.08.2023
Portrait von Sebastian Cuny
Antwort von Sebastian Cuny
SPD
• 22.08.2023

Daher bin ich aktuell der Meinung, dass wir die politische Auseinandersetzung mit dieser Partei viel schärfer und klarer führen müssen, unsere Politik und Antworten auf die Zukunftsaufgaben viel besser kommunizieren und somit deutlich machen müssen, dass diese Partei keine Alternative zu einem demokratischen Wettstreit der besseren politischen Konzepte ist.

Antwort von Theresia Bauer
Bündnis 90/Die Grünen
• 28.09.2023

AfD radikalisiert sich weiter, Beobachtung durch Verfassungsschutz zurecht. Verbot als letzte Option, aber juristisch komplex. Länder nicht antragsberechtigt.

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