Selbstverständlich interessiert mich dieses Thema auch für Baden-Württemberg. Der Schutz der Opfer steht im Vordergrund, und wir müssen sicherstellen, dass unsere Sicherheitsbehörden, Justiz und Präventionsangebote gut aufgestellt sind.
Gewalt jeglicher Art verurteile ich aufs Schärfste. Hier müssen die Instrumente des Rechtsstaates voll ausgeschöpft und mit aller Härte angewendet werden.
Aus meiner Sicht ist es unwahrscheinlich, dass das nächtliche Alkoholverkaufsverbot wieder eingeführt wird.
Eine Herstellerverpflichtung zum Einbau einer Start-Stopp-Automatik hält das Verkehrsministerium Baden-Württemberg, mit dem ich hierzu im Austausch stand, daher nicht für notwendig.
Als Landtagsabgeordneter weiß ich, dass der Verfassungsschutz von Baden-Württemberg sämtliche extremistischen Vereine, Parteien und Verbände beobachtet. Dies lässt sich jedes Jahr im Verfassungsschutzbericht nachlesen.
Und das ist gut so.