Wie bewertest Du die Abschaffung des Expertenkreises Politischer Islamismus durch Nancy Faeser im Jahr 2022.
Sehr geehrter Herr H.,
wir sind ja seid Jahren per Du. Nachdem Du mir in den letzten Tagen zig Mails auf die Gemeinderatsadresse geschickt hast, die ich aber, da dies ein Ehrenamt ist, in der Urlaubszeit ruhen lasse und mich statt dessen auch mal um meine Familie kümmere, beschäftigst Du mich und mein Team nun auch noch auf Abgeordneten Watch de.
Im Landtag von Ba-Wü bin ich für die SPD Sprecher für Jugend-Senioren-Sucht-Ehrenamt und Brauchtum.
Daneben bin ich der stellv. Vorsitzende des Petitionsausschuss.
Als Landtagsabgeordneter weiß ich, dass der Verfassungsschutz von Baden-Württemberg sämtliche extremistischen Vereine, Parteien und Verbände beobachtet. Dies lässt sich jedes Jahr im Verfassungsschutzbericht nachlesen.
Und das ist gut so.
Warum Nancy Faeser den Experten Kreis Politischer Islamismus abgeschafft hat, weiß ich nicht. Meine Gegenfrage an Dich lautet:
Was hat dieser Kreis bis 2022 bewirkt? Hat er uns in Bezug auf den "Islamismus" weiter gebracht?
Hätte der Expertenkreis die jüngsten Messerattacken oder das geplante Attentat auf die Fans von Taylor Swift in Wien verhindert?
Ganz sicher nicht. Da sind der Verfassungsschutz und die Geheimdienste wesentlich hilfreicher und wichtiger.
Viele Grüße Andreas Kenner MdL
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