Baden-Württemberg 2011-2016 - Fragen & Antworten

Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort von Winfried Kretschmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.02.2016

(...) Aber dort, wo die freiwillige Rückkehr nicht möglich ist, führen wir die Menschen auch konsequent zurück. Die Zahl der Abschiebungen in Baden-Württemberg wurde im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Baden-Württemberg hat damit nach Nordrhein-Westphalen und Bayern die meisten Menschen zurückgeführt. (...)

Portrait von Katrin Altpeter
Antwort von Katrin Altpeter
SPD
• 28.04.2015

(...) Sie sehen, sehr geehrte Frau Zimmermann, mit dem Mindestlohngesetz sind Regelungen normiert worden, um den gesetzlichen Mindestlohn abzusichern und dem Missbrauch von Praktikumsverhältnissen entgegen zu wirken. Sie dürfen versichert sein, dass die flächendeckende Akzeptanz und Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns auch mir ein wichtiges Anliegen ist. (...)

Portrait von Daniel Renkonen
Antwort von Daniel Renkonen
Bündnis 90/Die Grünen
• 03.04.2015

(...) Der baden-württembergische Landtag hat sich nach Anträgen von SPD und Grünen bereits mehrfach mit dem Thema Fracking befasst. Wir haben dabei mit großer Mehrheit beschlossen, dass wir das umweltgefährdende Fracking mit dem Einsatz von Chemikalien in Baden-Württemberg ablehnen. (...)

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