![Charlotte Schneidewind-Hartnagel Portrait von Charlotte Schneidewind-Hartnagel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/charlotte_schneidewind-hartnagel_kleiner.png?itok=pdj6eOqD)
![Nils Schmid Nils Schmid MdB SPD](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_nils_schmid_4.jpg?itok=F_WSbyLU)
(...) Letzterer ist unabhängig davon, ob tatsächlich ein Empfangsgerät vorgehalten wird, sondern wird pro Haushalt erhoben. Insofern entspricht es der derzeitigen Rechtslage, dass Sie den Rundfunkbeitrag bezahlen müssen, sogar dann, wenn Sie weder die Programme der öffentlich-rechtlichen Sender, noch deren Internetangebote nutzen. Der Rundfunkbeitrag wird für die Möglichkeit gezahlt, sich über das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot informieren, bilden und unterhalten lassen zu können. (...)
![Guido Wolf Portrait von Guido Wolf](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/cdu_wolf.jpg?itok=_D7CL0yf)
![Sabine Kurtz Portrait von Sabine Kurtz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Kurtz_Bild%20frontal.jpg?itok=P93EMGnY)
(...) Durch die Steuerentlastungsbeträge ist sichergestellt, dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden. Das heißt, die zu entrichtende Maut wird bei deutschen Autofahrern mit der Kfz-Steuer verrechnet, so dass keine Mehrbelastung für Deutsche entsteht. (...)
![Sabine Kurtz Portrait von Sabine Kurtz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Kurtz_Bild%20frontal.jpg?itok=P93EMGnY)
(...) Die CDU ist der Überzeugung, dass auf Kosten der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nicht gespart werden darf. Deshalb haben wir auch im Rahmen der Haushaltsberatungen die Einsparungen bei der Polizei in Höhe von 14 Mio. Euro in den Jahren 2015 und 2016 kritisiert. (...)
![Andreas Schwarz Portrait von Andreas Schwarz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/A48FEEBB-B115-473D-9BA5-07DA605CFEDE.jpeg?itok=bmW0cR1i)
(...) Der derzeit gültige Verkehrsvertrag ist tatsächlich ein schlechter Verkehrsvertrag, da das Land einen hohen Preis bezahlen muss. Wir haben die Details auf unserer Homepage zusammengestellt. (...)