(...) Der Solidaritätszuschlag war als Instrument für den Aufbau Ost nach der deutschen Wiedervereinigung gedacht. Ich bin der Ansicht, dass der Solidaritätszuschlag entfallen sollte, wenn der Aufbau Ost abgeschlossen ist. Der Solidaritätszuschlag ist kein geeignetes Finanzierungsmittel für den Länderfinanzausgleich und darf nicht auf Dauer ausgelegt werden. (...)
(...) Auch einer "schleichenden Zulassung" über die Große Koalition im Bund, die sich bisher nicht klar gegen Fracking positioniert hat, werden wir entgegenstehen - immerhin will die Bundesregierung das Fracking in einer Tiefe unterhalb 3.000 Meter zulassen. In Baden-Württemberg gibt es jedoch auch unterhalb 3.000 Metern Gesteinsschichten, die für Fracking interessant sein könnten. (...)
(...) Auf Drängen Baden-Württembergs hat der Bund 2013 die die Verwendung von Glyphosat in der Vorernte-Behandlung eingeschränkt, nicht jedoch bei der Verwendung im privaten Bereich. Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Alexander Bonde hat gemeinsam mit seinen Länderkollegen den Bund aufgefordert, die Abgabe von Glyphosat an Privatpersonen zu verbieten. (...)
