Frage an Daniel Renkonen von Alex K. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Renkonen,
Mitglieder des Landtages, insbesondere Herr Wolf, haben sich 2014 klar gegen Frackin in Baden Württemberg positioniert, siehe auch diese Erklärung und Presseartikel
http://presse.vorarlberg.at/land/servlet/AttachmentServlet?action=show&id=22014
Verfolgt die Landesregierung weiterhin das Ziel Fracking zu verhindern?
Hat der Landtag die Möglichkeit mit einem Parlamentsbeschluss so die Politik der Bundespolitik zu beinflussen?
Meiner Meinung nach sollte die 2014 medienwirksame Erklärung nun weiter verfolgt werden mit dem Ziel tatsächlich zu verhindern und nicht zu ermöglichen, so wie die Bundesregierung es aktuell vorhat.
Vielen Dank für Ihre Rückmeldung
Mit freundlichen Grüßen
Kretzschmar
Sehr geehrter Herrr Kretzschmar,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Der baden-württembergische Landtag hat sich nach Anträgen von SPD und Grünen bereits mehrfach mit dem Thema Fracking befasst. Wir haben dabei mit großer Mehrheit beschlossen, dass wir das umweltgefährdende Fracking mit dem Einsatz von Chemikalien in Baden-Württemberg ablehnen.
Das umweltgefährdende Fracking (nicht zu verwechseln mit der Tiefengeothermie) stellt aus meiner Sicht unabsehbaren Gefahren für die Trinkwasserreservoirs wie den Bodensee dar.
Zudem löst das Fracking unsere Versorgungsprobleme nicht, weil die Schiefergasförderung den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg blockieren würde.
Derzeit besitzen die Bohrunternehmen keine Aufsuchungskonzessionen für Baden-Württemberg!
Nun zu Ihrer konkreten Frage zum weiteren Verfahren. Der Landtag hat unsere Regierung gebeten, auf Bundesebene auf ein Fracking-Verbot durch eine Änderung des Bundesbergrechtes hinzuwirken. Leider ist dies bislang nicht gelungen, weil die Bundesregierung in ihrem Fracking-Gesetz-Entwurf weiterhin eine "Hintertür" für diese Risikotechnologie offen gelassen hat. Zwar soll es künftig verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen vor der Erteilung von möglichen Konzessionen geben, aber die Änderung des Bergrechtes ist leider nicht geplant. Nur dann dürfen die Bundesländer das Fracking komplett verbieten.
Die Grünen im Bund und in Baden-Württemberg werden weiter auf ein Verbot des umweltgefährdenden Fracking drängen.
In diesem Sinne verbleibe ich
mit herzlichen Grüßen
Daniel Renkonen
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