(...) Hierbei streben wir eine allgemeine Bürgerversicherung an, in die alle Bürgerinnen und Bürger einzahlen, also auch gut verdienende Angestellte, Selbstständige, Abgeordnete und Beamte. Auf diese Weise möchten wir das deutsche Solidarsystem in puncto Renten und Krankenkassenbeiträge sozial gerechter und zukunftssicher umbauen. Wenn Sie sich genauer über das Grüne Konzept informieren möchten, können Sie dies beispielsweise unter http://www.gruene-bundestag.de tun. (...)
(...) Alleine durch die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ließen sich die dortigen Strukturprobleme nicht lösen. Das Verhältnis von Rentenbeziehern zu Pensionären bewegt sich in einen Rahmen von ca. (...)
(...) Hinsichtlich der in den Medien verbreiteten Meldungen, die Bundesregierung prüfe die Erhöhung des Renteneintrittsalters („Rente mit 69“): Hierzu gibt es nach meinen Informationen keine Erwägungen, „Rente mit 69“ steht nicht zur Debatte. Im Entwurf zum dritten Tragfähigkeitsbericht geht es um die langfristige Verbesserung der öffentlichen Finanzen. (...)
Sehr geehrter Herr Stamer,
(...) Nun zur Beantwortung Ihrer Frage: Frau Erler bearbeitet für unsere Landesregierung ein sehr wichtiges Feld: Die Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen an Entscheidungen in unserer Demokratie. Durch Ihr Engagement mit großem zeitlichen Aufwand ist es Ihr nur noch an einem Tag pro Woche möglich, beratend für die von ihr gegründete pme Familienservice GmbH in Berlin tätig zu sein. (...)
(...) Deswegen hat der Landtag auf unsere Initiative hin einen Entschließungsantrag verabschiedet. In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert den neuen Staatsvertrag und die Arbeit der GEZ unter Datenschutzaspekten zu evaluieren und sich dafür einzusetzen, dass die daraus gewonnenen Erkenntnisse in zukünftige Novellierungen einfließen. (...)