Baden-Württemberg 2011-2016 - Fragen & Antworten

Portrait von Franz Untersteller
Antwort von Franz Untersteller
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.10.2011

(...) Ich bin der Meinung, dass wir einen starken Stabilitäts- und Wachstumspakt brauchen mit klaren Regeln zur Vermeidung von übermäßiger Verschuldung. Damit einhergehen sollte eine Kultur der finanzpolitischen Verantwortung. (...)

Nils Schmid MdB SPD
Antwort von Nils Schmid
SPD
• 14.11.2014

(...) Sie wundern sich vielleicht, dass Sie erst nach so langer Zeit eine Antwort auf Ihre Frage erhalten. Tatsächlich konnten wir damals nicht absehen, wie lange das Verfahren hin zu einem Gesetzgebungsprozess dauern würde und haben deshalb von einer Antwort abgesehen. Gleichwohl war das Thema nicht nur im Koalitionsvertrag vereinbart worden, sondern stand auch frühzeitig auf der Agenda. (...)

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