Frage an Katrin Altpeter von Christiane E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Altpeter,
ich weiß nicht, ob Sie nach dem Wechsel ins Ministerium noch für Waiblingen als SPD Abgeordnete "zuständig" sind. Da bisher bei Abgeordnetenwatch niemand anderes benannt ist, stelle ich Ihnen meine Frage und hoffe, Sie finden zeit, sie zu beantworten.
Frau Erler - neuerdings Staatsrätin erhält für ihre ehrenamtliche Tätigkeit eine Aufwandspauschale von 3000.-€ im Monat + Spesen (laut Stuttgarter Zeitung). Die 3000.-€ sind Ersatz für den Verdienstausfall, den die 65 jährige Frau Erler hat. Offenbar denkt sie noch nicht an Rente. Als Erwin Teufel noch eine CDU Regierung führte, wurde ebenfalls ein Professor "ehrenamtlich" für 4000.€ im Monat beschäftigt.
Die SPD ist damals, sie war oppositionspartei, gegen die hohe ehrenamtliche Aufwandsentschädigung des Professors Sturm gelaufen und war -zurecht- empört darüber. Denn Ehrenamt bedeutet nicht, den Verdienstausfall einer Person zu ersetzen. Das ist anrüchig.
Die sehr hohe Aufwandsentschädigung für Frau Erler hingegen wird von der SPD begrüßt.
Meine Frage: Wie kommt es, daß die SPD den gleichen Sachverhalt in der Opposition völlig anders bewertet als jetzt, wo sie in der Regierung ist. Ist ihr vielleicht der moralische Kompaß abhanden gekommen? Und wenn man auf die Arbeit der Frau Erler nicht verzichten will, warum wird sie nicht einfach eingestellt und erhält einen Arbeitsvertrag? Wäre das nicht die sauberere Lösung?
Sehr geehrte Frau Edelmann,
vielen Dank für Ihre Frage. Zu Ihrer ersten Bemerkung: Selbstverständlich bin ich immer noch Abgeordnete für den Wahlkreis Waiblingen, indem ich in den Landtag gewählt wurde.
Nun zur Beantwortung Ihrer Frage: Frau Erler bearbeitet für unsere Landesregierung ein sehr wichtiges Feld: Die Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen an Entscheidungen in unserer Demokratie. Durch Ihr Engagement mit großem zeitlichen Aufwand ist es Ihr nur noch an einem Tag pro Woche möglich, beratend für die von ihr gegründete pme Familienservice GmbH in Berlin tätig zu sein. Einer Firma mit 150 Mitarbeitern und 15 Filialen, die bundesweit Unternehmen und Behörden bei der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt. Wir halten diese Entschädigung in diesem Falle deshalb für angemessen. Eine Anstellung über einen Arbeitsvertrag würde uns ja auch weitere Kritik einbringen, da dann wieder Beschwerden kommen, wir würden zu viele neue Stellen schaffen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Entscheidung der Landesregierung nachvollziehbar darstellen und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Katrin Altpeter
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