(...) Ich finde es sehr gut, dass Sie sich mit der Thematik Energie und in diesem Fall mit dem Thema Desertec befassen. (...) Ich persönlich halte das Projekt Desertec, das übrigens technisch in Baden-Württemberg entwickelt wurde und zurzeit von einer Reihe von Firmen weiterentwickelt wird, für umsetzbar und machbar. (...) Desertec könnte in Zukunft einen Teil des europäischen Strombedarfs decken. (...) Zudem besteht ein hoher Investitionsbedarf und die riesigen Geldmengen zum Aufbau von Desertec können die nordafrikanischen Staaten kaum selber tragen. (...) Die SPD steht dem Desertec-Projekt kritisch aber ergebnisoffen gegenüber. Energieexperten der SPD mahnen, dass man die Energiewende nicht auf die Zukunft verschieben darf, wie auf ein Projekt Desertec, sondern dringend jetzt bei uns selber die regenerative Stromerzeugung durch verstärkten Ausbau von Solaranlagen und Kraft-Wärme-Kopplungen bei uns angehen muss. (...) Inwieweit Desertec finanziell unterstützt oder subventioniert wird mit Unterstützung der SPD kann in absehbarer Zeit noch nicht beantwortet werden. (...)
(...) Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist, dass wir die Neubaustrecke nicht mehr streitig stellen. Unabhängig von der Frage, ob wir denn Zugangsmöglichkeiten zu einer rechtlichen Klärung hätten, ist diese für die Neubaustrecke durch den Koalitionsvertrag politisch obsolet. (...)
(...) Ein Hauptaspekt bei der Nutzung von Pumpspeicherwerken ist, dass sie grundsätzlich auch für Regelenergie zur Verfügung stehen, die sowohl positiv als auch negativ sein kann. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag haben sich GRÜNE und SPD auf folgende Formulierung geeinigt: "Wir werden am Verfassungsrang des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts an den Schulen des Landes festhalten. Ethik soll neben Religion als Alternative schrittweise ab Klasse 1 eingeführt werden. Wir werden den islamischen Religionsunterricht weiter ausbauen. (...)