Frage an Wolfgang Raufelder von Katja S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Raufelder,
Wie Sie sicherlich wissen, müssen um die kommende Rundfunkgebührenreform durchzusetzen alle Landesparlamente dieser Reform zustimmen.
In der Reform gibt es einige Passagen die meiner Meinung nach mein Recht auf Informatielle Selbstbestimmung eindeutig verletzen. Zum Beispiel, dass man verpflichtet ist der GEZ die persönlichen Gründe eines Umzugs zu erläutern.
Da Sie mein Vetreter im Landesparlament Baden-Württemberg würde ich gerne wissen, wie Sie zu der Rundfunkgebührenreform stehen und welche Entscheidung sie wahrscheinlich diesbezüglich treffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Katja Schmitt
Sehr geehrte Frau Schmitt,
Baden-Württemberg hat - mit Zustimmung der Fraktion GRÜNE - der Reform der Rundfunkgebühren zur Haushaltsabgabe zugestimmt, weil der Systemwechsel von einer Geräteabgabe zu einer Haushaltsabgabe zur Finanzierung eines staatsfernen, öffentlichen Rundfunks im Zeitalter technischer Konvergenz sinnvoll ist. Gleichzeitig werden einige der datenschutzrechtlichen Bedenken geteilt. Deswegen hat der Landtag auf unsere Initiative hin einen Entschließungsantrag verabschiedet. In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert den neuen Staatsvertrag und die Arbeit der GEZ unter Datenschutzaspekten zu evaluieren und sich dafür einzusetzen, dass die daraus gewonnenen Erkenntnisse in zukünftige Novellierungen einfließen.
Die Landtagsdebatte dazu war am 12.10.2011: http://www.landtag-bw.de/Wp15/Plp/15_0014_12102011.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Raufelder
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