Frage an Katrin Altpeter von Manfred H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Altpeter.
Am 8.7.2011 sollte eigentlich die Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz im Bundesrat verabschiedet werden. Die letzte Änderung des Gesetzes trat am 25.7.2009 in Kraft. Das Gesetzt ist also seit fast 2 Jahre in Kraft, ohne das eine Allgemein gültige Verwaltungsvorschrift dazu existiert. Das wiederum hat zur Folge das es eine große Rechtsunsicherheit bei der Auslegung des Waffengesetz durch Behörden und Legalen Waffenbesitzer gibt. In der Fachpresse ist jetzt zu lesen das von dem Bundesratsausschuss für Frauen und Jugend, dem sie angehören, die Verabschiedung der Verwaltungsvorschrift gestoppt wurde.
Meine Frage an sie ist jetzt:
Warum genau wurde das Verabschiedungsverfahren gestoppt, obwohl bei der Ausarbeitung der Verwaltungsvorschrift der Bundesratsausschuss für Frauen und Jugend eingebunden war?
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