Frage an Franz Untersteller von Matthias R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie ist ihr Standpunk zum Vertragsentwurf des European Stability Mechanism (ESM), der ab Juli 2013 den EFSF-Rettungsfonds ersatzlos ablösen soll?
Ich hoffe es ist durch den Verwerfungen an den Märkten sehr deutlich geworden, dass exponentielles Wachstum von Schulden nicht die Lösung des eigentlichen Problems sein kann.
Länder mit unterschiedlicher Wirtschaftskraft können nicht erfolgreich innerhalb nur einer Währung wirtschaften. Das Land mit der deutlich geringeren Produktivität wird innerhalb des Euros wirtschaftlich untergehen.
Geben Sie den wirtschaftlich schwächeren Ländern die Möglichkeit mit Hilfe eines Austritts aus dem Euro sich neu mit einer eigenen Währung mittels Abwertung konkurrenzfähig aufzustellen!
Bitte beenden Sie die sinnlose Verschwendung von Steuergeldern, da sich der Konkurs in Ländern wie Griechenland nicht mehr aufhalten lässt da er faktisch schon längst eingetreten ist. Die Bondmärkte haben dies schon längst eingepreist.
Die Europäische Union ist in der derzeitigen Form gescheitert. Ein ESM Vertrag verzögert nur den Zusammenbruch wird ihn aber auf keinen Fall verhindern sondern nur die Kosten in die Höhe treiben.
Es ist an der Zeit die Europäische Union in Hinblick auf eine vergleichbare Wirtschaftslesung der einzelnen Länder neu zu ordnen beziehungsweise "gesund zu schrumpfen".
Sehr geehrter Herr Riedel,
herzlichen Dank für Ihre Fragen zum dauerhaften Rettungsschirm ESM.
Sie haben Recht - die Ereignisse in der Eurozone und die Entwicklung der Verschuldungs-, Finanz- und Wirtschaftskrise sind besorgniserregend. Auch Ihre Feststellung, dass ein exponentielles Wachstum von Schulden nicht die Lösung sein kann, teilt die Grüne Landtagsfraktion. Das wahrscheinlich größte Problem ist, dass die Bundesregierung den Menschen nicht ausreichend erklärt, was auf dem Spiel steht. So entstehen auch Gerüchte, die nicht die Wahrheit wiedergeben.
Der ESM ist keine Verschwendung von Steuergeldern und bedeutet auch keine Übertragung von nationalen Haushaltsrechten an Brüssel
Der Europäische Stabilisierungsmechanismus (ESM) stellt Kredite für Staaten zur Verfügung, die zeitweise Schwierigkeiten haben, am Kapitalmarkt Geld zu bekommen. Sollte es absehbar sein, dass der Staat seine Kredite nicht zurückzahlen kann, darf der ESM kein Geld mehr geben und der Staat muss Insolvenz anmelden. Dieses Insolvenzrecht wird zur Zeit auf europäischer Ebene erarbeitet und ist die Garantie dafür, dass der ESM kein Fass ohne Boden wird. Das wird er auch deswegen nicht, weil die Summe der deutschen Gewährleistungen klar begrenzt ist. Über diese Summe entscheidet der Deutsche Bundestag und sie kann nicht überschritten werden.
Sie hatten den Austritt der notleidenden Länder aus dem Euro als Lösung vorgeschlagen. Wir glauben, dass dies mit einem Zusammenbruch der Realwirtschaft vor Ort einhergehen würde, der den Weg zu einer dauerhaften wirtschaftlichen Gesundung auf Jahrzehnte versperrt. Zudem würde in der Eurozone ein unberechenbarer Dominoeffekt einsetzen, der weit über die Ausmaße der Lehman-Pleite hinausginge. Deswegen sind wir gegen einen Austritt der notleidenden Staaten aus der Währungsunion. Griechenland braucht ein neues Geschäftsmodell - das kann am besten im Bündnis mit den europäischen Partnern entwickelt werden.
Ich bin der Meinung, dass wir einen starken Stabilitäts- und Wachstumspakt brauchen mit klaren Regeln zur Vermeidung von übermäßiger Verschuldung. Damit einhergehen sollte eine Kultur der finanzpolitischen Verantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Untersteller MdL
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