(...) Die Landesregierung steht der Methode des „Fracking“ aufgrund der Umweltrisiken grundsätzlich kritisch gegenüber. Dies kommt auch in einer Stellungnahme zu einem Landtagsantrag vom 7. (...)
(...) Hinsichtlich der Reaktivierung der Schienenstrecke Ludwigsburg-Markgröningen ist zunächst die Meinungsbildung der kommunalen Gremien vor Ort erforderlich, die auch nach vielen Jahren der Diskussion noch nicht abgeschlossen ist. Das Land wird einer Förderung im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel sicherlich positiv gegenüber stehen. (...)
(...) Ich bin zuversichtlich, dass auch diejenigen Menschen in Baden-Württemberg, die derzeit noch unsicher sind, wie die Abstimmung funktioniert, in den kommenden Wochen ausreichend Gelegenheit haben werden, sich zu informieren – sei es durch die Informationsbroschüre der Landesregierung, sei es durch die Aktivitäten der verschiedenen Interessensgruppen oder durch die Berichterstattung in den Medien – so dass am 27. November 2011 alle wissen, wo sie ihr Kreuz setzen wollen. (...)
(...) Nach meinen Informationen macht der Rundfunkstaatsvertrag die Gebührenpflicht nicht vom tatsächlichen Gebrauch der Geräte abhängig. Eine Abmeldung kann daher nur erfolgen, wenn während der Abwesenheit die Rundfunkgeräte nicht zum Empfang bereitgehalten werden, d.h. (...)
(...) zur Demokratie gehört auch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Darf ich Ihnen vorschlagen, von diesem Recht Gebrauch zu machen und Ihre Fragen direkt an Herrn Schmiedel zu richten? (...)
