Frage an Nils Schmid von Walter S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schmid,
heute habe ich in der Zeitung wieder einmal eine Äusserung von Herrn Schmiedel gelesen, die an seinem Demokratieverständnis in größtem Maße zweifeln lässt. Schon bei den letzten Äusserungen wurde auch aus den eigenen Reihen der SPD ausgeführt, dass diese an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten sind (Gottes Segen, Wir sind die Guten).
"Jetzt hat das Volk das Wort, nun kann die blöde Blockiererei eingestellt werden".
Wieder eine solche Peinlichkeit. Ist es nicht auch Volkes Stimme, wenn man sich gegen ein unsinniges und nicht beherrschbares Projekt wie S21 wehrt? Was wollen Sie tun, wenn es zum Bau kommen sollte und die Kosten werden explodieren? Dass dies der Fall sein wird, steht ausser Zweifel und das wissen auch Sie.
Werden Sie Herrn Schmiedel auf sein eigenartiges Demokratieverständnis ansprechen oder werden Sie es zulassen, dass noch weitere Bürger und SPD-Anhänger total verprellt werden?
Oder stimmen Sie Herrn Schmiedel zu?
Dann kann ja in dieser Form weiter gemacht werden. Ob das für die SPD gut ist, wage ich zu bezweifeln.
Mit freundlichem Gruß
Walter Stürzl
Hohengehren
Sehr geehrter Herr Stürzl,
zur Demokratie gehört auch das Recht auf freie Meinungsäußerung. Darf ich Ihnen vorschlagen, von diesem Recht Gebrauch zu machen und Ihre Fragen direkt an Herrn Schmiedel zu richten?
Herr Schmiedel ist nicht nur ein unzweifelhafter Demokrat, sondern hat sich gemeinsam mit mir im September 2010 dafür eingesetzt, dass die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort zu Stuttgart 21 erhalten. Er ist damit einer der Wegbereiter für die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg und damit für mehr Demokratie in unserem Land.
Selbstverständlich ist auch das Demonstrationsrecht ein unveräußerliches Grundrecht, welches in der SPD sicher niemand in Zweifel zieht. Der ehemalige Verfassungsrichter und Staatsrechtslehrer Prof. Böckenförde hat allerdings zurecht darauf hingewiesen, dass ein wesentliches Merkmal einer funktionierenden Demokratie ist, dass nach erfolgter Debatte die Minderheit das Votum der Mehrheit anerkennt. Unabhängig vom Ausgang der Volksabstimmung erhoffe ich mir davon auch diesen Effekt.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
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