Frage an Winfried Kretschmann von Heinz K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kretschmann,
wie unterstützt dieALndesregierung die Projekte Breisgau S Bahn 2020 und eaktivierung der Strecke Ludwigsburg-Markgröningen
oder sind diese Projekte wegen stuttgart 21 nicht umsetzbar ?
Mit freundlichen Grüssen
Heinz Knief
Sehr geehrter Herr Knief,
vielen Dank für Ihre Frage zum Ausbau der Infrastruktur im Schienennahverkehr.
Die Landesregierung unterstützt das Projekt Breisgau S-Bahn 2020 nachdrücklich. Es ist fest in den Planungen des Landes verankert.
Hinsichtlich der Reaktivierung der Schienenstrecke Ludwigsburg-Markgröningen ist zunächst die Meinungsbildung der kommunalen Gremien vor Ort erforderlich, die auch nach vielen Jahren der Diskussion noch nicht abgeschlossen ist. Das Land wird einer Förderung im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel sicherlich positiv gegenüber stehen.
Beide Projekte werden bzw. würden vorwiegend über Bundesmittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz bzw. Entflechtungsgesetz finanziert. Hieraus fließen auch 169 Mio. Euro in das Vorhaben Stuttgart 21. Darüber hinaus bindet Stuttgart 21 erhebliche Landesmittel, die ansonsten für andere Projekte im Verkehrsbereich oder auch für andere Landesaufgaben zur Verfügung stünden. Insofern stehen die Projekte in einer gewissen finanziellen Konkurrenz. Eine Verzögerung aufgrund von Stuttgart 21 kann daher aus heutiger Sicht nicht ausgeschlossen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann
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