Frage an Winfried Kretschmann von Edmund D. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
in der Presse tauchten einige Berichte auf, die zeigen, dass in Deutschland ebenfalls nach Gas gebohrt wird, wobei das "Fracking-Verfahren" eingesetzt wird. Verkürzt dargestellt, wird Wasser und ein Chemie-Cocktail in das Schiefergestein gepresst und Gas aus dem Schiefer gelöst und nach oben geleitet.
Dieses Verfahren hat in den USA zu erheblichen Umweltschäden geführt (Grundwasserverseuchung, Gas im Leitungswasser usw.).
Ich hätte von Ihnen gerne die Information, ist so etwas auch in Baden-Württemberg und speziell am Bodensee geplant?
Vielen Dank vorab für Ihre Bemühungen, Ihnen alles Gute in Ihrer verantwortungsvollen Aufgabe.
Mit besten Grüßen.
Edmund Dehnel
Sehr geehrter Herr Dehnel,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Erdgas-Förderung im „Fracking“-Verfahren und für Ihre guten Wünsche.
In der Tat machen es die große Nachfrage nach fossilen Energieträgern und die damit einhergehenden steigenden Rohstoffpreise für Unternehmen zunehmend interessant, bislang nicht wirtschaftlich nutzbare Rohstoffvorkommen zu erschließen. Dazu zählen auch an Gestein gebundene Erdgasvorkommen, wie sie in Deutschland insbesondere in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, aber auch in Baden-Württemberg anzutreffen sind und die potenziell über so genannte Fracking-Verfahren genutzt werden könnten.
Die Landesregierung steht der Methode des „Fracking“ aufgrund der Umweltrisiken grundsätzlich kritisch gegenüber. Dies kommt auch in einer Stellungnahme zu einem Landtagsantrag vom 7. Juli 2011 zum Ausdruck.
Darüber hinaus können wir Ihnen mitteilen, dass in Baden-Württemberg das beim Regierungspräsidium Freiburg angesiedelte Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) entlang der bergrechtlichen Vorgaben zwar bereits einzelne Konzessionen für eine spätere Erkundung und Förderung möglicher unkonventioneller Erdgasvorkommen in ausgewiesenen „Erlaubnisfeldern“ erteilt hat. Dabei handelt es sich um die Konzessionsfelder Konstanz, Saulgau-Wangen und Biberach im Molassebecken zwischen Donau und Bodensee bzw. Alpen.
Bei den Konzessionen handelt es sich jedoch nur um bergrechtliche Erlaubnisse zur Aufsuchung (= Erkundung des Untergrundes) von Öl- und Gasvorkommen. Die Art der Lagerstätte oder die mögliche Technologie der Förderung von Öl und Gas sind an dieser Stelle unerheblich. Mit den Konzessionen sind auch keine konkreten Tätigkeiten im Gelände genehmigt (z.B. geophysikalische Messungen, Bohrungen). Solche Tätigkeiten dürfen nur auf der Grundlage eines bergrechtlichen Betriebsplanes durchgeführt werden, in dem jede einzelne Maßnahme sachlich, räumlich und zeitlich konkret beschrieben ist. Der Betriebsplan muss vom LGRB genehmigt werden. Er ist vor Beginn der Arbeiten dem LGRB vorzulegen und wird in einem eigenständigen Verfahren bearbeitet. In diesem Verfahren wird der Betriebsplan nach Maßgabe der einschlägigen umwelt-, arbeitsschutz- und bergrechtlichen Regelungen geprüft. Die betroffenen Fachbehörden, wie z.B. die Wasser- und Immissionsschutzbehörden sowie die Kommunen werden nach Maßgabe der jeweils einschlägigen Fachgesetze beteiligt.
Weitergehende Erkundungstätigkeiten wie beispielsweise seismische Untersuchungen oder (Probe-)Bohrungen sind beim LGRB bislang weder beantragt noch angekündigt. Insoweit gibt es derzeit in Baden-Württemberg keine konkreten Fracking-Vorhaben zur Förderung unkonventioneller Erdgasvorkommen.
Nordrhein-Westfalen hat zu diesem Themenkomplex aktuell ein umfassendes Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse wir sorgfältig auswerten und auf mögliche Konsequenzen prüfen werden. Das Bundesumweltministerium hat außerdem eine Studie zu den Auswirkungen von Fracking auf Gewässer und Böden veranlasst.
Sehr geehrter Herr Dehnel, ich kann Ihnen versichern, dass wir die weiteren Entwicklungen auf diesem Gebiet sehr sorgfältig begleiten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Winfried Kretschmann
Weitere Fragen an Winfried Kretschmann
(...) Saubere Luft in Gebäuden ist ebenfalls ein wichtiges Anliegen der GRÜNEN. Seit März 2009 besteht in Baden-Württemberg ein geändertes Nichtraucherschutzgesetz. Das Nichtraucherschutzgesetz verbietet das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden, wie Krankenhäusern, Schulen und Behörden. (...)
(...) Lehrbeauftragte sind laut Landeshochschulgesetz immer nebenberuflich Tätige, insofern stellt sich die Frage des Mindestlohns hier nicht. (...)
(...) Ihr Argument, dass mit dem Erhalt des Gymnasiums keine Gemeinschaftsschule machbar ist, können wir nicht teilen. Das Beispiel anderer europäischer Länder, in denen es kein Gymnasium gibt, zeigt vielmehr, dass dann ein nicht unerheblicher Teil der Elternschaft ihre Kinder auf teure Privatschulen schickt. (...)
(...) Über Fortbildungsveranstaltungen zu arten- und blütenreichen Landschaften für Honigbiene & Co. wie auch einem vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz erstellten Bienenweidekatalog (sowohl in Papier wie elektronischer Form als Datenbank) werden neben den landwirtschaftlichen Zielgruppen auch private, kommunale und gewerbliche Flächennutzer für das Thema sensibilisiert. (...)