(...) Oktober 2011 unsere Rechtsauffassung bestätigt, dass es sich beim Kauf der EnBW-Aktien von der EdF am Parlament vorbei um einen eklatanten Verfassungsbruch gehandelt hat. Die frühere CDU-/FDP-Landesregierung hat bei ihrem EnBW-Deal das Haushaltsbewilligungsrecht des Parlaments verletzt und damit die Verfassung gebrochen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage und Ihre Unterstützung! Gegenwärtig bin ich dabei, Gespräche mit den Verantwortlichen zu führen; das Scheitern der Transfergesellschaft an der Profilierungssucht einer ganz bestimmten Partei macht die Sache jedoch nicht gerade einfach. Dennoch bin ich zuversichtlich, zeitnah ein konkretes Ergebnis zu erarbeiten. (...)
(...) die Reduzierung der Luftschadstoffe wie Feinstaub und Stickoxide ist für die Grünen ein zentrales Thema. Schon 1999 wurde über eine EU-Richtlinie ein verbindlicher Grenzwert für Feinstaub definiert der schrittweise und auch mit Übergangsfristen versehen unterschritten werden muss. (...)