Frage an Bernd Murschel von Dala L. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Lange,

die Reduzierung der Luftschadstoffe wie Feinstaub und Stickoxide ist für die Grünen ein zentrales Thema. Schon 1999 wurde über eine EU-Richtlinie ein verbindlicher Grenzwert für Feinstaub definiert der schrittweise und auch mit Übergangsfristen versehen unterschritten werden muss. Dabei tut sich Deutschland aber besonders schwer. Die Emissionen aus dem Kraftfahrzeugverkehr sind gerade in Stuttgart auf einem viel zu hohen Niveau, als dass absehbar die Vorgaben eingehalten werden könnten. Die Maßnahmen in den Umweltzonen sind nicht ausreichend. Derzeit läuft alles darauf hinaus, dass von Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wird. Dies könnte in der Folge einen zweistelligen Millionenbetrag als Strafzahlung verursachen. Bezahlen müssten dies die Länder und/oder die betroffenen Kommunen.

Als konkrete und kurzfristige Aktionen für eine bessere Luft müssen alle Akteure, also Bund , Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt die zersplitterten Umweltzonen zu vergrößern und Kontrollen durchzuführen. Wir werden die Möglichkeiten für Temporeduzierung auch auf Durchgangsstraßen innerorts ausschöpfen und wollen vom Bund, dass die Regelgeschwindigkeit 50 km/h aufgehoben wird. Die Kommunen sind bei der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne aufgefordert wirksame Maßnahmen in ihrem Gemeindegebiet aufzunehmen. Letztendlich wird es ohne eine Verringerung des Kfz-Verkehrs nicht funktionieren, daher brauchen wir auch einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr und gut ausgebaute Rad- und Fußwege.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bernd Murschel MdL