Frage an Edith Sitzmann von Uwe M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Sitzmann,
es geht darum, ob der Stuttgarter Bürger noch mit der Erwartung eines demokratischen Rechtsstaates leben kann. Mit Verweis auf die Informations-Säumigkeit der Bahn vertrösten Sie und bedanken sich für Geduld, und ein geführter Beweis über die Leistungsverminderung des Bahnknotens in Stuttgart durch S21 harrt weiterhin der regierungsamtlichen Bestätigung.
siehe: http://www.abgeordnetenwatch.de/edith_sitzmann-597-44461--f341666.html#q341666
Ich möchte daher grundsätzlich nach der Haltung der Grünen (auch im Bundestag) gegenüber der im Staatsbesitz befindlichen aber privatrechtlich organisierten DB AG nachfragen.
Fragen:
1. Ist es möglich, dass dieses Unternehmen Informationen mehr als 6 Monate zurückhalten und bei diesem Projekt tiefgreifende Fakten schaffen darf, wenn ein Teil der Öffentlichkeit unwiderlegt der Überzeugung ist, dass dieses Projekt zum einen unwirtschaftlich und zum anderen unökologisch ist und daher keine staatlichen Mittel dafür eingesetzt werden dürften. Die DB AG hatte mit Verleumdungsklage gedroht, falls Herr Dr. Engelhardt weiterhin behauptete, die Bahn hätte den Stresstest regelwidrig durchgeführt. Eine Strafanzeige erfolgte nicht, obwohl Herr Dr. Engelhardt die Behauptung aufrecht erhielt.
2. Verstößt dieses Unternehmen nicht gegen die Projektförderpflicht, wenn es wesentliche Informationsgrundlagen zur Wirtschaftlichkeit nicht fristgerecht vorlegt; und welche Fristen wurden bisher gesetzt. Projektförderpflicht kann jedenfalls nicht bedeuten, alle Fakten zu verschweigen, wenn diese zur Einstellung des Projektes führen könnten?
3. Welche Schritte unternimmt Ihre Fraktion zusammen mit der der SPD, um die längst überfälligige Faktenklärung zu erzwingen?
Leider gibt es genug Anlass, davon auszugehen, dass dieses Projekt durch ein Kartell von bestimmten Parteien und Lobbyisten durch Tricks zum Baurecht gelangt ist. Die Informationsblockade muss nun aber zur Annahme schweren Unrechts führen.
mfG Uwe Mannke
Weitere Fragen an Edith Sitzmann
(...) Eine Evaluierung zum jetzigen Zeitpunkt erscheint mir aufgrund der Anwendungszeitpunkte der einzelnen Regelungen des Gesetzes, der verzögerten technischen Umsetzung zum Einsatz von zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen sowie der Folgen der Corona-Pandemie nicht zielführend (...)
(...) Zum Schulleiter/innen-Bonus kann Ihnen mitteilen, dass die Entscheidung über die Zahlung vom Kultusministerium getroffen wurde. Die Fraktionen (und auch das Finanzministerium) waren dabei nicht eingebunden. Jedes Ministerium, so auch das Kultusministerium, verfügt über Mittel für Leistungsprämien, über die eigenverantwortlich entschieden werden kann. Die Fraktion GRÜNE im Landtag hätte diese Entscheidung so nicht getroffen. (...)
(...) der Aspekt, in dem sich Hochschulen (wie auch Schulen) von bspw. Restaurants, Bars und Geschäften unterscheiden, liegt in der Freiwilligkeit (...)
(...) . Da Frau Sitzmann auch Mitglied der baden-württembergischen Landesregierung ist, verweisen wir zur Beantwortung gerne auf die thematische Pressemitteilung des Staatsministeriums (...)