Frage an Edith Sitzmann von Beate W. bezüglich Verkehr
Die Bahn legt nur sehr schleppend die zur Prüfung nötigen Unterlagen vor.
Mir haben Sie vor kurzem noch geschrieben, es läge an den Fakten, die Dr. Engelhardt: der Bahn liefern müßte.
Ist das Verkehrsministerium so unbedeutend, daß Sie keine Abgabetermine von der Bahn fordern kann ?Es hätte schon die Volksabstimmung niemals durchführen lassen sollen, ohne aktuelle Baukostenangeben der Bahn.
Was die Grünen und alle außer den Linken gerade aus der Volksabstimmung machen , bei der es um den Ausstieg aus der Finanzierung...von S 21 Plus ging, ist eine katastrophale Verarschung und Volksverdummung.
Wir haben nicht über einen Infrastrukturrückbau, über das Fällen der Bäume...abgestimmt.
S 21 plus sah Barrierefreiheit vor, Brandschutz, Bäumeversetzung, mehr Leistungsfähigkeit als der Kopfbahnhof ( ein Vergleichstests wurde nicht zugelassen, obwohl das SMA, das als selbstverständlich angesehen hätte)...
Wer muß jetzt Fakten liefern ?
Die Bahn , die seit Jahren geld für Planungen bekam oder Dr.Engelhardt, der unentgeldlich arbeitet ?
Weitere Fragen an Edith Sitzmann
(...) Eine Evaluierung zum jetzigen Zeitpunkt erscheint mir aufgrund der Anwendungszeitpunkte der einzelnen Regelungen des Gesetzes, der verzögerten technischen Umsetzung zum Einsatz von zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen sowie der Folgen der Corona-Pandemie nicht zielführend (...)
(...) Zum Schulleiter/innen-Bonus kann Ihnen mitteilen, dass die Entscheidung über die Zahlung vom Kultusministerium getroffen wurde. Die Fraktionen (und auch das Finanzministerium) waren dabei nicht eingebunden. Jedes Ministerium, so auch das Kultusministerium, verfügt über Mittel für Leistungsprämien, über die eigenverantwortlich entschieden werden kann. Die Fraktion GRÜNE im Landtag hätte diese Entscheidung so nicht getroffen. (...)
(...) der Aspekt, in dem sich Hochschulen (wie auch Schulen) von bspw. Restaurants, Bars und Geschäften unterscheiden, liegt in der Freiwilligkeit (...)
(...) . Da Frau Sitzmann auch Mitglied der baden-württembergischen Landesregierung ist, verweisen wir zur Beantwortung gerne auf die thematische Pressemitteilung des Staatsministeriums (...)