(...) Vor der Landtagswahl, also im März 2011, haben wir eine Studie zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 vorgelegt. Sie finden diese unter http://gruene-gegen-stuttgart21.de/stuttgart-21-wird-beim-stresstest-durchfallen-landtagsfraktion-legt-studie-zur-leistungsfahigkeit-vor/1601/ . (...)
(...) Wir haben Stuttgart 21 aus verkehrlicher und finanzieller Sicht abgelehnt, da wir insbesondere hinsichtlich der Leistungsfähigkeit Zweifel haben. (...) Stuttgart 21 ist ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG. (...) Die Finanzierungsbeteiligung des Landes für Stuttgart 21 ist (nach dem FinVe) auf 930 Mio. (...)
(...) Wir haben Stuttgart 21 aus verkehrlicher und finanzieller Sicht abgelehnt, da wir insbesondere hinsichtlich der Leistungsfähigkeit Zweifel haben. (...)
(...) Zum derzeitigen Stand macht die Einrichtung eines zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses, sowohl im Bund als im Land, kaum einen Sinn. Vielmehr muss es darum gehen, dass die baden-württembergischen Behörden umfassend die Informationen zu den rechtsextremistischen Gewalttätern aufarbeiten und weiterleiten. (...)
(...) auch ausführlich mit dem Anschlag auf Frau Kiesewetter und ihren Kollegen in Heilbronn sowie mit den Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg befasst. Meiner Einschätzung nach kommt der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags seiner Arbeit gründlich und pflichtgemäß nach. Deshalb sehe ich derzeit keine Notwendigkeit für einen zusätzlichen Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags. (...)
(...) Zu 2. und 3.: Wir haben Stuttgart 21 aus verkehrlicher und finanzieller Sicht abgelehnt, da wir insbesondere hinsichtlich der Leistungsfähigkeit Zweifel haben. (...)