Frage an Sabine Kurtz von Helmut E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Landtagsabgeordnete Kurtz!
Wie ist Ihre Meinung bezüglich der Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungs-Ausschusses auch im Landtag von Baden-Württemberg, insbesondere nach den heutigen
Meldungen, dass es in Baden-Württemberg einen Verfassungsschutz-Informanten "Krokus" gab, der frühzeitig auf rechtsextremistische Gewalttäter in Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Michelle Kiesewetter im Jaht 2007 in Heilbronn hingewiesen hatte, ohne dass dies damals entsprechende Fahndungs-Konsequenzen hatte:
Mit bestem Dank im voraus für Ihre schnelle Antwort und freundlichen Grüssen
Helmut Epple
Sehr geehrter Herr Epple,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. Mai 2013.
Das Thema "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hat auch aus baden-württembergischer Perspektive große Bedeutung. Es ist wichtig, dass die furchtbare Verbrechensserie vollständig aufgeklärt wird und die richtigen Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden gezogen werden. In diesem Sinne hat sich der Untersuchungsausschuss des Bundestags u.a. auch ausführlich mit dem Anschlag auf Frau Kiesewetter und ihren Kollegen in Heilbronn sowie mit den Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg befasst. Meiner Einschätzung nach kommt der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags seiner Arbeit gründlich und pflichtgemäß nach. Deshalb sehe ich derzeit keine Notwendigkeit für einen zusätzlichen Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Kurtz
Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg Wahlkreis Leonberg - Herrenberg - Weil der Stadt
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