Frage an Bernd Murschel von Epple H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Dr.Murschel!
Wie ist Ihre Meinung bezüglich der Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungs-Ausschusses auch im Landtag von Baden-Württemberg, insbesondere nach den heutigen
Meldungen, dass es in Baden-Württemberg einen Verfassungsschutz-Informanten "Krokus" gab, der frühzeitig auf rechtsextremistische Gewalttäter in Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Michelle Kiesewetter im Jaht 2007 in Heilbronn hingewiesen hatte, ohne dass dies damals entsprechende Fahndungs-Konsequenzen hatte: www.swr.de
Mit bestem Dank im voraus für Ihre schnelle Antwort und freundlichen Grüssen,
Helmut Epple
Sehr geehrter Herr Epple,
Vielen Dank für die Anfrage.
Zum derzeitigen Stand macht die Einrichtung eines zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses, sowohl im Bund als im Land, kaum einen Sinn. Vielmehr muss es darum gehen, dass die baden-württembergischen Behörden umfassend die Informationen zu den rechtsextremistischen Gewalttätern aufarbeiten und weiterleiten.
Dies haben wir auf politischer Ebene in unserer Landtagsfraktion so formuliert und stand auch in der Presse.
Mit freundlichem Gruß
Bernd Murschel MdL
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