(...) Bis in den Abend des 29.9.hinein war es unklar, ob die Stuttgarter Polizei überhaupt die auswärtigen Kräfte für den geplanten Einsatz bekommen würde. Das Organisationschaos bei der Einsatzplanung ist einer der Gründe, warum der Polizeieinsatz am nächsten Tag völlig aus dem Ruder gelaufen ist. (...)
(...) ja, ich mache auch kein Geheimnis daraus, dass ich in meiner Studentenzeit an der Universität Hohenheim kurze Zeit beim KBW Mitglied war. (...) Ich bin nach kurzer Zeit wieder ausgetreten und betrachte die Mitgliedschaft als politischen Irrtum. (...)
(...) Folgendes Verfahren wäre denkbar: Die baden-würtembergische Verfassung sieht in Art 60, Abs 3 vor, dass ein Gesetz über das Landesregierung und Parlament kein Einvernehmen erzielen, auf Antrag eines Drittels des Landtags durch die Landesregierung dem Volk zur Abstimmung gestellt werden kann. Dazu müsste die neue Landesregierung ein Ausstiegsgesetz in den Landtag einbringen. (...)
Sehr geehrter Herr Jochensen,