Frage an Hans-Ulrich Sckerl von stefan N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Sckerl,
eine Frage zum Polizeieinsatz 309 brennt mir unter den Nägeln, und in den Presseberichten finde keine Infos dazu:
Wie ist der Mechanismus im Land geregelt wenn Polizeikräfte aus anderen Bundesländern angefordert werden.
Wer "bestellt"-wie-wann...
Irgendjemand hat doch die bayrischen u.a. "Legionen" geordert.
Macht das eine Sekretärin per Telefon, oder gibt es dazu einen demokratisch legitimierten Beschluß des Innenministers oder des Polizeipräsidenten, wir das dokumentiert, oder...?
Vielleicht können Sie KURZ etwas Licht in die Sache bringen.
Dank im Voraus.
mit demoktaischen Grüßen
Stefan Notter
Stuttgart
Sehr geehrter Herr Notter,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern werden in der Regel vom Landespolizeipräsidium in Absprache mit dem Innenministerium angefordert. Im vorliegenden Fall könnten wir in den Akten des Untersuchungsausschusses allerdings kein geregeltes Verfahren für den 30.9. entdecken. Sie dürfen davon ausgehen, dass die Anforderung von Einsatzhundertschaften aus Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz buchstäblich in letzter Minute und "hemdsärmelig" erfolgt ist. Bis in den Abend des 29.9.hinein war es unklar, ob die Stuttgarter Polizei überhaupt die auswärtigen Kräfte für den geplanten Einsatz bekommen würde. Das Organisationschaos bei der Einsatzplanung ist einer der Gründe, warum der Polizeieinsatz am nächsten Tag völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Weitere Informationen zu diesem Themenkomplex finden Sie unter http://www.gruene-gegen-stuttgart21.de.
Mit freundlichen Grüßen
Uli Sckerl
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