(...) Ich möchte Sie jedoch darauf hinweisen, dass wir GRÜNEN die Thematik im Landtag mit einem Antrag aufgegriffen haben, den Sie unter http://www.landtag-bw.de/wp14/drucksachen/5000/14_5759_d.pdf nachlesen können. Hierin haben wir beantragt, die institutionell veinstitutionellng>Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr aufzukündigen und es den Schulen auch künftig anheimzustellen, ReferentInnen der Bundeswehr und der Friedensorganisationen/Kirchen bzw. Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit auf freiwilliger Basis und ausgewogene Weise in den Unterricht einzuladen. (...)
(...) Da Stuttgart 21 auch mit Landesmitteln finanziert ist, geht diese Projekt alle Bürgerinnen und Bürger des Landes etwas an, da dies öffentliche Gelder des Landes sind. Daher fordern wir eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 bezogen auf die finanzielle Beteiligung des Landes an diesem Projekt. (...)
PS: Diese Frage wurde als erste Frage von mir auch per Video beantwortet. Sie finden sie auf Youtube unter ViDIALOG ( http://www.youtube.com/watch?v=OVRjMEaF6UM ).
(...) Dieses Verfahren ist das einzige, das die jetzige Beschlusslage verändern oder bekräftigen kann. Da es bei Stuttgart 21 nicht nur um einen Bahnhof in der Landeshauptstadt geht, sondern vor allem auch um zentrale infrastrukturelle Ausrichtung des Landes, betrifft diese Entscheidung alle Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs. (...)