(...) Wenn der Stresstest wie inzwischen bekannt geworden tatsächlich von der DB AG durchgeführt wird, ohne dass die Projektgegner und SMA in der Phase der Grundlagenermittlung (hier: insbesondere der zugrundegelegte Fahrplan) beteiligt werden, werden wir diesen Stresstest nicht anerkennen. Der Stresstest war Bestandteil des Schlichterspruchs, auf den sich am 30. (...)
(...) Die Volksabstimmung über Stuttgart 21 soll sich daher auf die finanzielle Beteiligung des Landes an diesem Projekt beziehen. Das Projekt Stuttgart 21 geht alle Bürgerinnen und Bürger im Land etwas an, also auch die Balinger oder die Radolfzeller, da es auch mit Landesgeldern finanziert ist. (...)
(...) Deshalb haben wir ein Landarztprogramm gestartet, damit in ländlichen Gebieten Ärztinnen und Ärzte für die Patienten da sind und auch dort bleiben. Im ersten Schritt stehen dafür 7 Millionen Euro bereit. (...)
(...) Es ist sicherlich ordnungspolitisch keine Verschlechterung von einem franzoesischen Staatskonzern zum Land BW zu kommen. Insbesondere wenn die Alternative ein russischer Staatskonzern waere. Es wird unser Ziel sein, die Aktien in den naechsten Jahren wieder zu veraeussern und zwar so, dass am Ende mehr und nicht weniger Wettbewerb auf dem Energiemarkt steht. (...)
(...) Die Leistungen der Menschen in unserem Land haben diese Spitzenpositionen möglich gemacht. Dazu bedarf es der richtigen Rahmenbedingungen, wie sie die CDU-geführten Regierungen in den vergangenen Jahrzehnten geschaffen haben. (...)