(...) wie Sie vermutlich wissen, wurde ja im Zuge der Wiedervereinigung über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung nachgedacht, diese Idee aber wieder verworfen. (...)
(...) Ich kämpfe dafür, dass SPD und GRÜNE nach der Landtagswahl gemeinsam stark genug sind, um Schwarz-Gelb und Mappus in die Opposition zu schicken. (...)
Grundsätzlich trete ich für eine Ausweitung der Bürgerbeteiligung und damit auch für eine deutliche Erleichterung von Volksentscheiden ein. Das Hauptfeld für solche Entscheidungen scheint mir allerdings eher auf Landes- und kommunaler Ebene zu liegen. (...)
Zusammen mit der Stadt, der Bürgerinitiative und den meisten Bürgerinnen und Bürgern von Offenburg setze ich mich für einen Güterzugtunnel unter der Stadt zum Ausbau der Rheintalbahn ein. Die Bahn hat durch das Regierungspräsidium aufgezeigt bekommen, dass die Antragstrasse rechtlich nicht durchsetzbar ist und muss deshalb andere Planungen vorlegen. (...)
Sehr geehrter Herr Berner,
(...) Leider kann ich darauf nicht in dem Maße antworten, wie Sie es sich wünschen. „BAföG“ steht für Bundesausbildungsförderungsgesetz. Das Land Baden-Württemberg und ich als Landespolitiker sind da nicht maßgeblich. (...)