(...) ich bin Landes- und kein Bundespolitiker. Das Thema Steuern und Sozialversicherungsbeträge liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der Länder, sondern des Bundes. Ich will Ihnen aber trotzdem antworten. (...)
(...) Wir haben aus der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 gelernt. Deshalb werden wir in der neuen Legislaturperiode umfassend über neue Formen der Bürgerbeteiligung nachdenken. Wir wollen eine Enquêtekommission einsetzen, die parteiübergreifend und jenseits vom politischen Tagesgeschäft berät, wie neue Formen der Bürgerbeteiligung aussehen können (...)
(...) Der Zollernalbkreis hätte mit der vor nunmehr 9 Jahren vom Regierungspräsidium Tübingen vorgeschlagen Lösung für die Umgehung, mit der sog. "teilüberdeckelten" Kelterhautrasse gut leben können - Tübingen hat das anders gesehen. Jetzt liegt den Planungen der "lange Schindhaubasistunnel" zugrunde, was ich akzeptiere - obgleich ich anmerken möchte, dass sich die voraussichtlichen Investitionsaufwendungen auf mehr als das Doppelte dessen belaufen, was für die "teilüberdeckelte" Kelterhautrasse anzusetzen gewesen wäre. (...)
(...) Januar 2011 entnehmen konnten, hat das Wahlkreisbüro von Herrn Dr. Hans-Ulrich Rülke auf den Hinweis bezüglich der Unzulässigkeit deUnzulässigkeitDienstes Google Analytics am 14. Januar 2011 unverzüglich reagiert. (...)
