nach langem Ringen haben wir gemeinsam mit den Verbänden für den Nachtragshaushalt zusätzliche Gelder für Stellenhebungen in den von Ihnen genannten Bereichen erreichen können.

Eine Änderung der genannten Vorschriften würde eine Änderung des Wahlprüfungsgesetzes erfordern. Pläne für ein entsprechendes Gesetzgebungsvorhaben liegen derzeit nicht vor.

Ich lehne eine Legalisierung von Cannabis grundsätzlich ab.

Ich setze mich für einen Ausbau der Frauenhausplätze, eine wirksame Bekämpfung von Wohnungslosigkeit sowie Präventionsprogramme ein.