Die CDU plant die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes. Das ist ein Frontalangriff auf die Bürger. Wie ist Ihre Haltung?

Vielen Dank für Ihre Nachricht und die kritische Nachfrage zum Thema Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ich verstehe Ihre Sorge sehr gut, denn Transparenz staatlichen Handelns ist ein hohes Gut in unserer Demokratie.

Ich möchte an dieser Stelle klarstellen: Ziel der CDU ist es keinesfalls, Vorgänge vor den Bürgerinnen und Bürgern zu verheimlichen. Im Gegenteil – wir wollen Transparenz und Rechtssicherheit weiter verbessern. In der politischen Diskussion ging es um eine mögliche Modernisierung des bisherigen Gesetzesrahmens, um bestehende Regelungen zu bündeln, Verfahren zu vereinfachen und gleichzeitig sensiblen Bereichen wie etwa dem Schutz personenbezogener Daten oder der inneren Sicherheit noch besser Rechnung zu tragen.

Die CDU steht für eine verantwortungsvolle Informationspolitik, die Bürgerbeteiligung und demokratische Kontrolle stärkt, ohne dabei die Handlungsfähigkeit und den Schutz sensibler staatlicher Aufgaben zu gefährden. Die Diskussion um das IFG wird nun konstruktiv im Parlament weitergeführt, und ich setze mich dabei für eine ausgewogene Lösung ein, die Transparenz und Sicherheit miteinander verbindet.

Für Ihr Interesse und Ihre Wachsamkeit in dieser wichtigen Frage danke ich Ihnen ausdrücklich.

Mit freundlichen Grüßen
Maria-Lena Weiß MdB