Warum möchte die CDU das IFG abschaffen, welche Vorgänge wollen sie vor dem Bürger verheimlichen
Sehr geehrte Frau Weiss, mit Schrecken musste ich feststellen, dass die CDU plant das Informationsfreiheitsgesetzt abzuschaffen bzw. stark einzuschränken.
https://www.tagesschau.de/inland/informationsfreiheitsgesetz-union-100.html
Wie ist ihre Position dazu?
Denken sie nicht, dass die Politik eine Vertrauenskrise zu bewältigen hat und dazu mehr statt weniger Transparenz notwendig ist?
Bitte begründen sie warum die Union das Gesetz in seiner jetzigen Form abschaffen will?
Welche Informationen sollen in Zukunft verheimlicht werden?
Ich sehe in den Maskenskandalen, Mautdesaster, …. mehr als genügend Gründe hier keine Einschränkung vorzunehmen.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die kritische Nachfrage zum Thema Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Ich verstehe Ihre Sorge sehr gut, denn Transparenz staatlichen Handelns ist ein hohes Gut in unserer Demokratie.
Ich möchte an dieser Stelle klarstellen: Ziel der CDU ist es keinesfalls, Vorgänge vor den Bürgerinnen und Bürgern zu verheimlichen. Im Gegenteil – wir wollen Transparenz und Rechtssicherheit weiter verbessern. In der politischen Diskussion ging es um eine mögliche Modernisierung des bisherigen Gesetzesrahmens, um bestehende Regelungen zu bündeln, Verfahren zu vereinfachen und gleichzeitig sensiblen Bereichen wie etwa dem Schutz personenbezogener Daten oder der inneren Sicherheit noch besser Rechnung zu tragen.
Die CDU steht für eine verantwortungsvolle Informationspolitik, die Bürgerbeteiligung und demokratische Kontrolle stärkt, ohne dabei die Handlungsfähigkeit und den Schutz sensibler staatlicher Aufgaben zu gefährden. Die Diskussion um das IFG wird nun in der neuen Bundesregierung konstruktiv weitergeführt, und ich setze mich dabei für eine ausgewogene Lösung ein, die Transparenz und Sicherheit miteinander verbindet.
Für Ihr Interesse in dieser wichtigen Frage danke ich Ihnen ausdrücklich.
Mit freundlichen Grüßen
Maria-Lena Weiß MdB
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