In den jetzt veröffentlichten Spendenlisten finden sich die Namen vieler bekannter Konzerne wie Rheinmetall, Dr. Oetker und die Buchkette Thalia. Einige Unternehmen, wie der Pharmakonzern B.Braun SE oder der Tabakmulti Philip Morris, spendeten an mehrere Parteien, was allgemein als “politische Landschaftspflege” bezeichnet wird. Auch eine kleine Firma fällt durch die Unterstützung mehrerer Parteien auf: Der Frankfurter IT-Dienstleister Shark Systems IT GmbH ließ sowohl der AfD als auch der FDP 22.000 bzw. 20.000 Euro zukommen.
Auffällig sind die zahlreichen Spenden aus der Immobilien- und Bauwirtschaft sowie die hohen Zuwendungen vermögender Privatpersonen. Bei der CDU stammten vier der fünf höchsten Zuwendungen aus dem Privatbereich.
Von wem bekamen die Parteien im Jahr 2023 Spenden? Die Übersicht:
CDU:
Die höchsten Parteispenden an die CDU im Jahr 2023:
- Christoph Alexander Kahl (Immobilienunternehmer): 501.290 Euro
- Deutsche Vermögensberatung AG: 285.001 Euro
- Susanne Klatten (Unternehmerin, BMW-Großaktionärin): 125.001 Euro
- Stephan Quandt (Unternehmer, BMW-Großaktionär): 125.001 Euro
- Stephen Orenstein (Unternehmer): 90.000 Euro
Spenden von Unternehmen, Verbänden und anderen Organisationen an die CDU im Jahr 2023: insgesamt 5,8 Mio. Euro
Auszug aus der Spendenliste: Geld erhielt die CDU im Jahr 2023 unter anderem von Hagedorn Management (52.500 Euro), Dietmar Bücher Schlüsselfertiges Bauen GmbH & Co. KG (52.000 Euro), Christ & Company Consulting (51.000 Euro), RP Zweite Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (49.000 Euro), General Logistics Systems (45.000 Euro), Philip Morris (30.000 Euro), Lausitz Energie Kraftwerke AG (20.000 Euro), Löwen Entertainment GmbH (19.750 Euro), Rheinmetall AG (15.900 Euro), Merkur.com AG (11.000 Euro), IBC Solar AG (10.001 Euro).
Spenden von Privatpersonen an die CDU im Jahr 2023: insgesamt 12,3 Mio. Euro.
SPD:
Die höchsten Parteispenden an die SPD im Jahr 2023:
- Dr. Theiss Naturwaren: 64.000 Euro
- Hans-Dieter Lochmann (Investor): 61.362 Euro
- esc Ingenieursgesellschaft für Softwareentwicklung: 54.492 Euro
- Christ & Company Consulting: 51.000 Euro
- Sixt: 50.001 Euro
Spenden von Unternehmen, Verbänden und anderen Organisationen an die SPD im Jahr 2023: insgesamt 1,6 Mio. Euro
Auszug aus der Spendenliste: Geld erhielt die SPD im Jahr 2023 unter anderem von der Deutsche Vermögensberatung AG (50.001 Euro), Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie (50.001 Euro), HGHI Holding GmbH (49.900 Euro), B.Braun SE (40.000 Euro), Philip Morris (30.000 Euro), Allianz (30.000 Euro), Verband der Chemischen Industrie (25.000 Euro), Pollmeier Massivholz GmbH & Co (25.000 Euro), Bauwert Aktiengesellschaft (21.000 Euro), Thalia Bücher GmbH (20.000 Euro), Lausitz Energie Kraftwerke AG (20.000 Euro), Münchener Rückversicherung (15.000 Euro), Ergo Group (15.000 Euro), HYGH AG (11.900 Euro), Gauselmann AG (11.000 Euro), IBC Solar AG (10.001 Euro).
Spenden von Privatpersonen an die SPD im Jahr 2023: insgesamt 7,7 Mio. Euro.
Die Grünen:
Die höchsten Parteispenden an die Grünen im Jahr 2023:
- Gisela Wendling-Lenz (Unternehmerin): 60.360 Euro
- Christ & Company Consulting: 51.000 Euro
- Deutsche Vermögensberatung AG: 50.001 Euro
- Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie: 50.001 Euro
- Hermann Schrag (Unternehmer): 49.956 Euro
Spenden von Unternehmen, Verbänden und anderen Organisationen an die Grünen im Jahr 2023: insgesamt 640.000 Euro
Auszug aus der Spendenliste: Geld erhielten die Grünen im Jahr 2023 unter anderem vom Verband der Chemischen Industrie (30.000 Euro), Allianz (30.000 Euro), B.Braun SE (20.000 Euro), BBV Holding AG (20.000 Euro), Ergo Group (15.000 Euro), INSITE-Interventions GmbH (15.000 Euro), IBC Solar (10.001 Euro).
Spenden von Privatpersonen an die Grünen im Jahr 2023: insgesamt 5,5 Mio. Euro.
FDP:
Die höchsten Parteispenden an die FDP im Jahr 2023:
- Christ & Company Consulting: 100.000 Euro
- Deutsche Vermögensberatung AG: 95.001 Euro
- HSBG Helmuth Schmidt Beteiligungsgesellschaft mbH: 50.000 Euro
- Joh. Berenberg, Gossler & Co KG: 49.000 Euro
- Braun Melsungen AG: 40.000 Euro
Spenden von Unternehmen, Verbänden und anderen Organisationen an die FDP im Jahr 2023: insgesamt 2,1 Mio. Euro
Auszug aus der Spendenliste: Geld erhielt die FDP im Jahr 2023 unter anderem von der BritCars Dinnebier GmbH (31.684 Euro), Philip Morris GmbH (30.000 Euro), Saalemühle Alsleben GmbH (30.000 Euro), B&Q Stammhaus GmbH & Co. KG (26.664 Euro), MOSOLF SE & Co. KG (25.000 Euro), Bauwert AG (25.000 Euro), Shark Systems IT GmbH (20.000 Euro), BBV Holding AG (20.000 Euro), MAMBO Vermögensverwaltung GmbH (20.000 Euro), FCR Immobilien AG (20.000 Euro), Grafe Polymer Solutions GmbH (20.000 Euro), HanseMerkur Krankenversicherung (20.000 Euro), Minera Kraftstoffe-Mineralölwerk Rempel GmbH (20.000 Euro), AGETC Deutscher Industriebau (18.000 Euro), See-Residenzen UG & Co. KG (16.000 Euro), Dr. August Oetker KG (15.000 Euro), Löwen Entertainment GmbH (15.000 Euro), Gauselmann AG (11.000 Euro), Lantana Vermögens- und Grundstücksverwaltungs GmbH (12.500 Euro).
Spenden von Privatpersonen an die FDP im Jahr 2023: insgesamt 4,1 Mio. Euro.
CSU:
Die höchsten Parteispenden an die CSU im Jahr 2023:
- Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 575.000 Euro
- Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG: 125.690 Euro
- Daniela Porsche (Unternehmerin): 83.850 Euro
- Verein der Bayerischen Chemischen Industrie: 62.000 Euro
- Harlekin Spiel- und Unterhaltungs-Automaten Betriebs GmbH: 55.000 Euro
Spenden von Unternehmen, Verbänden und anderen Organisationen an die CSU im Jahr 2023: insgesamt 4,1 Mio. Euro
Auszug aus der Spendenliste: Geld erhielt die CSU im Jahr 2023 unter anderem von der Deutsche Vermögensberatung AG (50.001 Euro), Büschl Unternehmensgruppe Holding GmbH & Co. KG (49.890 Euro), Bayerischer Bauindustrieverband (49.000 Euro), Philip Morris GmbH (30.000 Euro), Geier + Söhne Transportgesellschaft mbH (30.000 Euro), Merkur Privatbank KGaA (25.000 Euro), BBV Holding AG (20.000 Euro), Conle Immobilienverwaltung GmbH & Co.KG (20.000 Euro), Mühleck Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbh & Co.KG (20.000 Euro), Strasser GmbH (20.000 Euro), Erhardt GmbH & Co. KG (20.000 Euro), Schön Klinik SE (20.000 Euro), MKT-Schmitt-Obermeier OHG (17.000 Euro), Munich Residential GmbH (17.000 Euro), ESG Elektroniksystem und Logistik GmbH (15.000 Euro), Hörmann Projekt GmbH (15.000 Euro), Flyeralarm GmbH (15.000 Euro), BayWa AG (13.940 Euro), Lipp Verwaltungs GmbH (12.500 Euro), ETC Deutscher Industriebau GmbH (12.000 Euro), Eberl Int. Spedition GmbH u. Co.KG (10.500 Euro).
Spenden von Privatpersonen an die CSU im Jahr 2023: insgesamt 5,4 Mio. Euro.
AfD:
Die höchsten Parteispenden an die AfD im Jahr 2023:
- Hartmut Issmer (Unternehmer und Bauingenieur): 266.290 Euro
- Fabian Jacobi (Bundestagsabgeordneter): 28.910 Euro
- Steffen Janich (Bundestagsabgeordneter): 24.827 Euro
- Shark Systems IT GmbH: 22.000 Euro
- Gasthof und Pension "Zum Himmel", Rubenow: 14.000 Euro
Spenden von Unternehmen, Verbänden und anderen Organisationen an die AfD: insgesamt 140.000 Euro
Neben der oben genannten Shark Systems IT GmbH (22.000 Euro) und dem Gasthof/Pension "Zum Himmel" (14.000 Euro) sind in der Spendenliste der AfD keine weiteren anzeigepflichtigen Spenden von juristischen Personen aufgeführt. Anzeigepflichtig sind alle Spenden von mehr als 10.000 Euro.
Spenden von Einzelpersonen an die AfD: insgesamt 5,5 Mio. Euro
Höchste Spenden von Privatpersonen: siehe oben
Linke:
Die höchsten Parteispenden an die Linke im Jahr 2023:
- Eva von Angern (Landtagsabgeordnete und Rechtsanwältin): 34.900 Euro
- Janine Wissler (Bundestagsabgeordnete): 34.100 Euro
- Petra Pau (Bundestagsabgeordnete): 33.161 Euro
- Cornelia Möhring (Bundestagsabgeordnete): 30.556 Euro
- Bernd Riexinger (Bundestagsabgeordneter): 29.988 Euro
Spenden von Unternehmen, Verbänden und anderen Organisationen an Die Linke: insgesamt 834 Euro
In der Spendenliste der Linkspartei werden keine anzeigepflichtigen Spenden von juristischen Personen aufgeführt. Anzeigepflichtig sind alle Spenden von mehr als 10.000 Euro.
Spenden von Einzelpersonen an Die Linke: insgesamt 1,9 Mio. Euro
Höchste Spenden von Privatpersonen: siehe oben
Die vollständigen Spendenlisten der Parteien für das Jahr 2023 finden Sie hier in den Rechenschaftsberichten.
Aus den Rechenschaftsberichten ergibt sich auch, dass mehrere Spenden gestückelt wurden, sodass sie lange Zeit unsichtbar blieben. Nach dem Parteiengesetz müssen Einzelspenden, die die eine bestimmte Höhe Euro überschreiten, unverzüglich auf der Bundestagswebsite veröffentlicht werden (im Jahr 2023 lag die Grenze noch bei 50.000 Euro, 2024 wurde sie auf 35.000 Euro herabgesetzt). In den Rechenschaftsberichten der Parteien finden sich nun aber zahlreiche Spenden, die weit über der Veröffentlichungsgrenze liegen, aber auf der Bundestagsseite fehlen. Zu erklären ist das damit, dass die Spenden in mehreren Teilzahlungen erfolgten und/oder an verschiedene Gliederungen einer Partei gingen, zum Beispiel an einen Landesverband und die Bundespartei. Der Nachweis, dass eine Stückelung vorsätzlich erfolgt ist, um die Veröffentlichungsregeln auszuhebeln, ist schwer zu erbringen. Zudem fehlt es im Parteiengesetz an Sanktionen für den Fall, dass gegen die verpflichtende Sofortveröffentlichung einer Großspende verstoßen wird.
Ein Problem ist außerdem die späte Veröffentlichung der Parteispenden. Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) fordert Deutschland immer wieder auf, vor allem Spenden aus Wahljahren schneller transparent zu machen. Die bisherigen Regierungskoalitionen in Deutschland ignorieren die Aufforderungen der GRECO seit Jahren.
Bei den Bundestagsparteien ist die Bereitschaft zu strengeren Regeln offenkundig gering. Nur zwei Parteien greifen das Thema Parteispenden in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl auf: Die Grünen sprechen sich für eine Obergrenze für Privatspenden aus, ohne eine konkrete Grenze zu nennen. Die Linke will Parteispenden von Privatpersonen bei 25.000 Euro deckeln. Als einzige Bundestagspartei setzt sich die Linke zudem für ein Verbot von Unternehmensspenden ein.
Ein Sonderfall bei den Parteispenden stellt der Südschleswigsche Wählerverband SSW dar. Die Partei der dänischen Minderheit, die mit einem Abgeordneten im Bundestag vertreten ist, erhielt 2023 den überwiegenden Teil ihrer Spenden von der dänischen Regierung: Das Kulturministerium in Kopenhagen überwies dem SSW mehr als 500.000 Euro.
