Wie würden Sie mit den von Steuergeldern finanzierten NGOs umgehen wenn Sie als Kanzlerin darüber entscheiden könnten? Nehmen Sie bitte zudem Stellung zum Ergebnis der 551 NGO-Anfragen der CDU.
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an unserer politischen Arbeit.
Die Rolle von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in unserem demokratischen Gemeinwesen ist zweifellos wichtig – gerade dann, wenn sie durch ihr Engagement gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, Hilfe vor Ort leisten und konstruktiv zur politischen Debatte beitragen. Gleichzeitig ist es aber richtig und notwendig, bei öffentlich finanzierten NGOs genau hinzuschauen: Transparenz, Gemeinwohlorientierung und politische Neutralität müssen gewährleistet sein, wenn sie Mittel aus dem Bundeshaushalt erhalten.
Weitere Fragen an Maria-Lena Weiss
Die CDU steht für eine verantwortungsvolle Informationspolitik, die demokratische Kontrolle stärkt, ohne dabei die Handlungsfähigkeit zu gefährden.
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Ich habe dem Paket nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Bundesregierung liefert – bei Bürokratieabbau und auch einer kontrollierten Migrationspolitik.
Die Sicherheit auf unseren Straßen zentral, dennoch ist ein generelles Tempolimit von 130 km/h nicht der richtige Weg, um die Zahl der Verkehrstoten zu senken.