Thüringen Wahl 2014 - Fragen & Antworten

Bernd Fundheller
Antwort von Bernd Fundheller
DIE LINKE
• 27.08.2014

(...) Eine der wichtigen Forderungen für uns ist die Reformierung des Polizeiaufgabengesetzes und der damit verbundenen Kernforderung die Kennzeichnung von Polizeibeamten bei Schutz und Überwachungsaufgaben während des Polizeieinsatzes. Weiter wichtige Forderung aus diesem Gesetz ist die Frage der Überwachungstätigkeit durch die Polizei und die Form der Überprüfung. (...)

Portrait von Torsten Haß
Antwort von Torsten Haß
SPD
• 26.08.2014

(...) Ich habe bei der Novellierung der Thüringer Kommunalordnung und zum Thüringer Kommunalwahlgesetz im Jahre 2005 einer Arbeitsgruppe der SPD angehört. Die Lösung unsererseits für das Problem war die Prüfung der möglichen Annahme des Mandats auf den Zeitpunkt vor der Wahl zu legen und somit bereits die Kandidatur zu unterbinden. (...)

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