Frage an Bernd Fundheller von Peter W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Fundheller,
inwiefern unterstützen sie Forderungen und Wünsche der Links-Jugend [solid], die gegenüber den Polizeikräften Thüringens schwere Vorwürfe erheben. Selbst Herr Ramelow und Frau Henning-Wellsow tragen diese Meinung weiter, was doch mehr als unbegründet ist.
Wir haben die höchste Verbrechensaufklärungsrate im Vergleich zu anderen Bundesländern und können doch damit bundesweit glänzen. Wieso wird dann jetzt im Wahlkampf diese Personengruppe als Schläger dargstellt oder Ihnen das "Abknallen" unterstellt?
Vielen Dank im Vorraus
Sehr geehrter Herr Wehrend,
Ihre Frage möchte ich etwas strukturieren. Die Forderungen und Wünsche von Linksjugend[solid] sind mir nicht genau bekannt, aber wenn sie unsere Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow erwähnen beziehen Sie sich sicher auf die Inhalte unsere Landeswahlprogrammes und die Kernforderungen im Rahmen von Koalitionsverhandlungen.
Eine der wichtigen Forderungen für uns ist die Reformierung des Polizeiaufgabengesetzes und der damit verbundenen Kernforderung die Kennzeichnung von Polizeibeamten bei Schutz und Überwachungsaufgaben während des Polizeieinsatzes. Weiter wichtige Forderung aus diesem Gesetz ist die Frage der Überwachungstätigkeit durch die Polizei und die Form der Überprüfung. Großen Bedarf sehen wir auch bei der Evaluierung der Polizeistrukturreform, hier ist man nur halbherzig in den letzten Jahren herangegangen und es hat eben nicht mehr Polizisten auf die Straße gebracht. Ihr Bezug auf die Ergebnisse der jetzigen Polizeiarbeit lassen keinen Zweifel übrig. Jedoch der Umgang mit den Menschen bei zivilcouragierten Aktionen gegen Rechts, gegen soziale Ungerechtigkeit oder bei Demonstrativen Verhalten im Protest lassen das Auftreten von Polizeibeamten sehr in Frage stellen.
Mit freundlichen Gruß
Bernd Fundheller